Spielgelände Gleiwitzer Bogen: Antrag auf investive Mittel für die Sanierung der Sanitäranlagen und Schmutzwasserleitung, sowie konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung

Der Träger beantragt die Kostenübernahme für die erforderliche Sanierung der Sanitäranlagen, sowie die Sanierung der Schmutzwasserleitung. Letzteres hatte der Träger zuletzt in 2016 beantragt. Die AG Planung und Haushalt hatte empfohlen den Antrag zurückzustellen, da zu der Zeit der Hamburger Dienstleister Buchhaltung die Maßnahme als konsumtiv eingestuft hatte und nicht ausreichende Mittel hierfür in der RZ KJ konsumtiv zur Verfügung standen.

Inzwischen kann die Sanierung als investiv bewertet werden, sofern eine mehrjährige Bindungsdauer und Gegenleistungsverpflichtung im Zuwendungsbescheid festgehalten sind.

Aufgrund der Qualität der geplanten Sanierung ist für die Prüfung und Begleitung baufachlicher Sachverstand erforderlich. Der Träger benötigt hierfür zusätzliche konsumtive Mittel in Höhe von 4,8 % der veranschlagten investiven Ausgaben.

Für die Sanierung der Sanitäranlage und für die erforderlichen Trockenbauarbeiten hat der Träger jeweils drei Angebote in 2018 eingeholt. Für die Sanierung der Schmutzwasserleitung konnte aufgrund des Alleinstellungsmerkmals lediglich ein aktuelles Angebot vorgelegt werden.

Eigenmittel kann der Träger nach eigenen Angaben für die beantragte Maßnahme nicht aufbringen.

Der Träger betreibt neben dem Bauspielplatz eine Kindertagesstätte auf dem Spielgelände. Für die Erneuerung der Einbauküche (die auch für das offene Angebot genutzt wird) und den Außenanstrich des Gebäudes hat der Träger in 2018 generierte Einnahmen verwendet. Anfang 2019 wurde aus Eigenmitteln eine Lärmschutzdecke eingezogen.

Der Träger beantragt 68.682,65 € investive Mittel. Für die baufachliche Prüfung benötigt der Träger zusätzlich 3.297 € konsumtive Mittel.

Um den laufenden Betriebs weitestgehend aufrechterhalten zu können plant der Träger die Durchführung der Baumaßnahme während der Sommerferien umzusetzen.

Der JHA wird um Zustimmung gebeten, dem Träger die beantragten Mittel aus der Rahmenzuweisung Investitionen KJ, sowie die konsumtiven Mittel für die baufachliche Prüfung aus der RZ KJ konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Antrag (Anlage zur Abgabe einer Stellungnahme) Spielgelände Gleiwitzer Bogen

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