Sondernutzungsgenehmigungen im Bezirk Wandsbek Kleine Anfrage vom 24.10.2023

Nicht erst mit Beginn der Pandemie sind im Bezirk Wandsbek Sondernutzungsgenehmigungen beantragt und erteilt worden. Besonders im Gastrogewerbe erfreut sich die Nutzung der öffentlichen Wege und Plätze als Erweiterung der eigenen Räumlichkeiten großer Beliebtheit. Auch für Veranstaltungen wie Jahrmärkte, Stadtteilfeste usw. müssen Sondernutzungsgenehmigungen erteilt werden. Dabei muss in Teilen selbst für die Aufstellung von kleinen Werbe- und Hinweisschildern eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigungen eingeholt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 03.11.2023

1. Welche entgeltfreien Sondernutzungsgenehmigungen wurden seit 2020, wo, für welchen Zeitraum und für welche Akteure erteilt (die Akteure bitte möglichst detailliert benennen, mindestens jedoch unter Angabe der Branche)?

2. Welche kostenpflichtigen Sondernutzungsgenehmigungen wurden seit 2020 wo, für welchen Zeitraum und für welche Akteure erteilt?

3. Welche der Sondernutzungsgenehmigungen gemäß Frage 1 und 2 beruhen direkt oder indirekt auf politische Entscheidungen (z.B. Beschuss BV, Antrag Landesbehörde etc.)?

4. Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden seit 2020 nicht – und aus jeweils welchen Gründen - erteilt (bitte möglichst detailliert unter Angabe des geplanten Orts, Zeitraums sowie der Akteure)?

Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 1. – 4.:

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Es müssten alle Verfahren der letzten drei Jahre durchgesehen werden, dies entspricht rund 15.000 Fällen.

5. Gebühren für kostenpflichtige Sondernutzungsgenehmigungen werden vom Bezirksamt erhoben. Welche Einnahmen wurden dadurch jährlich seit 2020 generiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Einnahmen aus Sondernutzungen im genannten Zeitraum belaufen sich auf rund 10,7 Mio. €.

6. Laut Merkblatt sind Klappwerbeschilder – sogenannte Kundenstopper – generell nicht genehmigungsfähig. Dennoch lassen sich diese regelmäßig in unserem Bezirk auffinden, selbst auf der vor dem Bezirksamt gelegenen Wandsbeker Chaussee. Welche Kenntnis über das Ausmaß der Nutzung der Kundenstopper hat die Verwaltung und was wird gegen den irregulären Einsatz unternommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Rahmen von Begehungen wird regelhaft mit den Ausstellern gesprochen. In der Regel wird ein Einvernehmen erzielt und die Verkehrssicherheit stets gewährleistet, andernfalls werden ordnungsbehördliche Maßnahmen geprüft.

7. Wie viele Ordnungswidrigkeit sowie ggf. damit verbundene Bußgelder wurden seit 2020 jeweils jährig aufgrund des Einsatzes von Kundenstoppern ausgesprochen bzw. eingenommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine.

8. Welche weiteren Probleme sieht die Verwaltung im Zusammenhang (auch praktische Durchsetzung) mit der Fachanweisung über die Sondernutzung von Straßenraum (z.B. Verteilen von Handzetteln zu gewerblichen Zwecken)?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine.

keine Anlage/n