Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes - Wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe umgesetzt? Kleine Anfrage vom 14.11.2019

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat eine bezirkliche Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Fraktionen Grün, FDP, Linke und CDU bestand, Lösungen erarbeitet, um die Arbeit des Ordnungsdienstes des Bezirksamtes Wandsbek zu verbessern.

Der Wandsbeker Bezirksamtsleiter hat den Maßnahmen bereits zugestimmt. Die Arbeitsgruppe erarbeitete einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Ordnungsdienstes. Folgende Maßnahmen sollten umgesetzt werden:

1.)   Fahrzeuge sichtbarer machen

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass das Bezirksamt nicht sichtbar ist. Man kann vor Ort keine Tätigkeit des Bezirksamtes ausmachen und somit auch niemanden persönlich vor Ort ansprechen. Daher hat sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, dass alle Fahrzeuge des Bezirksamtes ein Logo erhalten.

Die diskutierte Uniformpflicht für die Außenbeschäftigten konnte mangels rechtlicher Grundlage nicht umgesetzt werden. Hierfür sind u.a. Dienstvereinbarungen anzupassen. Auch wären derlei Regelungen für ganz Hamburg umzusetzen. Dennoch sollten alle Außenbediensteten Westen, die sie im Dienst freiwillig tragen können, erhalten.

2.)   Kontaktdaten verteilen und im Wochenblatt aufnehmen

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass sie nicht wüssten, an welche Stelle man sich bei Mängeln melden soll.

Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe festgelegt, dass die Außenbediensteten vom Bezirksamt Visitenkarten erhalten, welche die Kontaktdaten des Melde Michels etc. aufweisen. Diese sollen die Beschäftigten regelmäßig an interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Auch soll mit den Wandsbekern Wochenblättern besprochen werden, ob eine Rubrik mit den entsprechenden Kontaktdaten aufgenommen werden kann.

3.)   Spielplätze mit Kontaktschildern ausstatten

In Altona sind Spielplätze an den Eingangstoren mit kleineren Schildern wie „Fragen zum Spielplatz“ oder „Wir sind für euch da“ versehen worden mit Hinweis auf Erreichbarkeit bei Fragen und Problemen. Diese Schilder sollten auch in Wandsbek eingeführt werden.

4.)   Arbeit des Ordnungsdienstes vereinfachen

Die Mitarbeiter vom Ordnungsdienst nehmen die Vorgänge noch mit Kameras und handschriftlich auf. So müssen die Fälle aufwendig im Dienstgebäude erneut ins System eingepflegt werden.

Ziel muss es sein, die Bilder und den Vorgang mittels Smartphones oder Tablet direkt im System zu erfassen. Derlei Umsetzung wird von der Stadt bereits geprüft. Das Bezirksamt Wandsbek sollte prüfen, ob eine Beschleunigung möglich ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:            26.11.2019

1.)   Wurden alle Fahrzeuge des Bezirksamts Wandsbek mit einem Logo vom Bezirksamt Wandsbek ausgestattet?

1. Wie viele Logos wurden pro KFZ angebracht und wie groß sind die Logos?

Es wurden alle Dienstfahrzeuge mit zwei Magnetschildern (Logo mit Schriftzug Bezirksamt Wandsbek) ausgestattet. Größe der Schilder 42 X 15,5 cm. Angebracht an der Fahrer- und Beifahrertür.

Logos an Großfahrzeugen, LKW etc. des Fachamtes MR  sind in der Regel an den Türen angebracht. Größe: ca. 30x30cm

1. Welche KFZ haben kein Logo erhalten und warum nicht?

2.)   Haben alle Außenbediensteten eine Weste vom Bezirksamt erhalten?

Ja.

1. Wie viele Westen wurden angeschafft und verteilt?

Alle in Frage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst wurden mit einem Exemplar ausgestattet. Verbliebene Exemplare werden vorgehalten und sukzessive an neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben.

1. Werden die Westen im Außendienst getragen?

Der Einsatz der Überwurfwesten  liegt im Ermessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3.)   Wurden die Kontaktschilder für die Spielplätze bereits angebracht?

1. Wenn ja, wo und wie viele?

1. Wenn nein, wieso nicht und wann sollen sie angeschafft werden?

Die Spielplätze des Bezirksamtes sind seit jeher mit Schildern ausgestattet, jedoch ohne Kontaktdaten. Diese bewährten großformatigen Schilder werden nun ergänzt um Kontaktdaten (E-Mail-Adresse der Grünaufsicht), so dass eine direkte Kontaktaufnahme gewährleistet ist (z.B. Spielplatz Im Wiesengrund). Die bestehenden Schilder werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen bei Neuanlage von Spielplätzen oder Erneuerung abgängiger Schilder durch das neue Format ersetzt.

4.)   Wie wurde von dem Bezirksamt geprüft, ob die Beschaffung von Smartphones oder Tablets für die Erfassung von Verstößen beschleunigt werden kann?

Seitens des Bezirksamtes erfolgte eine Bestandsaufnahme und Prüfung der Notwendigkeiten in allen Fachämtern des Bezirksamtes; hierbei ist D4 bzw. das Fachamt Management des öffentlichen Raumes und dort das Ordnungswidrigkeitenmanagement Teil der Gesamtbetrachtung.

5.)   Wann ist damit zu rechnen, dass dem Bezirksamt Tablets oder Smartphones zur Verfügung stehen?

Bedarfserhebung fast komplett abgeschlossen. Abhängig von der Bestandsaufnahme (s. Frage 4) wird die Beschaffung erfolgen.

6.)   Welche weiteren Maßnahmen der Arbeitsgruppe bezirklicher Ordnungsdienst wurden vom Bezirksamt bereits umgesetzt bzw. geprüft?

Von den weiteren in der Arbeitsgruppe angesprochenen Maßnahmen konnten abschließend umgesetzt werden:

- Das Wochenblatt hat die Behördennummer 115 inzwischen unter der Rubrik „Notdienste“ bzw. „Behörden-Hotline“ aufgenommen; die Beschaffung der Visitenkarten steht noch aus.

- Die Arbeitsgruppe kann nach Klärung durch die Bezirksversammlung fortgeführt werden

- Aufkleber auf (insbesondere) sog. Schrottautos wurden durch die zuständige Fachbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) novelliert und sind seit kurzem im Einsatz (nun großformatig A4 mit genauer Fristsetzung).

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