Sichtbares Zeichen der Anerkennung: Solidaritätsschleifen für die Bundeswehr im Bezirk Wandsbek Debattenantrag der AfD- Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat jüngst die Einführung einer gelben Solidaritätsschleife als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit der Bundeswehr an Ortseingangsschildern beschlossen. Der interfraktionelle Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, CDU und FDP getragen. Zuvor wurde ein vergleichbares Vorgehen bereits in Bremervörde umgesetzt.

Die Solidaritätsschleife dient als Ausdruck der Anerkennung für die Leistungen der Soldaten sowie deren Familien. Gleichzeitig stärkt sie das öffentliche Bewusstsein für die Rolle der Bundeswehr und fördert die Identifikation zwischen Zivilgesellschaft und Streitkräften. Dieser Zielsetzung schließt sich die AfD-Bezirksfraktion Wandsbek ausdrücklich an.

Eine unmittelbare Übertragung des Modells aus Bremerhaven oder Bremervörde auf die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg ist jedoch nicht sachgerecht. Dort wurden die Schleifen direkt an beziehungsweise unterhalb der Ortseingangsschilder angebracht. Eine flächendeckende Umsetzung an sämtlichen Ortseingängen Hamburgs wäre aufgrund der Größe und Struktur der Stadt unverhältnismäßig.

Zugleich hat die Bundeswehr in Hamburg vor allem eine regionale und standortbezogene Bedeutung. Insbesondere im Bezirk Wandsbek prägen mehrere Einrichtungen das Stadtbild und die Entwicklung ganzer Quartiere. So befinden sich im Stadtteil Wandsbek das Bundeswehrkrankenhaus, in Jenfeld der Campus der Helmut-Schmidt-Universität sowie in Tonndorf die Liegenschaft Rahlau. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass zahlreiche neue Wohnquartiere in Hamburg ohne die fortbestehende Nutzung ehemaliger oder bestehender Bundeswehrliegenschaften, etwa in Jenfeld oder im Bereich Rahlstedter Höhe, in dieser Form nicht hätten realisiert werden können.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine gezielte, standortbezogene Lösung angemessen, die die besondere Bedeutung der Bundeswehr in einzelnen Stadtteilen sichtbar macht, ohne unverhältnismäßige Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet zu erfordern.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

1. die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde darauf hinzuwirken, dass an den Stadtteilschildern Jenfelds, Tonndorfs und Wandsbeks, in denen die Bundeswehr mit bedeutenden Standorten und Liegenschaften vertreten ist, jeweils unterhalb eine Solidaritätsschleife in geeigneter Größe und Form angebracht wird,
   
2. der Bezirksversammlung bis zum 30.09.2026 entsprechend zu berichten.

keine Anlage/n

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