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Sichere Querung am Poppenbütteler Berg für Fußgänger und Radfahrer Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018 (Drs. 20-6059.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen:

1. Im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Grundinstandsetzung des Straßenzuges Poppenbütteler Berg / Lemsahler Landstraße / An der Alsterschleife bis Specksaalredder die Planung einer bedarfsgerechten Lichtzeichenanlage zur gefahrlosen Querung von Fußgängern und Radfahrern im Bereich Ohlendieck/Poppenbütteler Berg, wie im Bürgervertrag Poppenbüttel vereinbart, vorzunehmen.

2. Bereits ab August 2018 eine temporäre Lichtzeichenanlage („Bedarfsampel“) im Bereich Poppenbütteler Berg / Ohlendieck einzurichten.

3. Dem Regionalausschuss Alstertal über die Umsetzung der unter 1.) und 2.) geforderten Maßnahmen zu berichten.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:

Zu 1.:Die Straße Poppenbütteler Berg soll voraussichtlich ab 2021 saniert werden. Die Planung hat nach Abschluss des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens Anfang des Jahres 2018 begonnen. Im Zuge der Planung wird auch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) im Bereich Ohlendieck / Poppenbütteler Berg geprüft werden.

Zu 2.:Für die Aufstellung einer LSA ist eine Anordnung der Verkehrsdirektion der Behörde für Inneres und Sport (BIS) erforderlich. Für die Zustimmung sind einschränkende gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und zudem ist eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 45 Abs. 9 StVO durchzuführen, da es sich um eine Einschränkung des fließenden Verkehrs handelt.

Durch ein Gutachten sind die örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen einer Fußgängerquerungshilfefür das zukünftig erwartete Verkehrsaufkommen zu bewerten und die notwendigen straßenverkehrsbehördlichen Regelungen festzustellen. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.

Daher kann dem Wunsch der Bezirksversammlung derzeit nicht entsprochen werden.

Zu 3.:Die Planungen zu Sanierung und Umgestaltung des Straßenzuges Poppenbütteler Berg / Lemsahler Landstraße werden dem Regionalausschuss Alstertal nach Abschluss der Vorplanungen im Rahmen der ersten Verschickung vorgestellt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anhänge

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