Seit längerem Bürgergespräch in Poppenbüttel und unfallträchtige Konfliktsituation - Warum ist die Gehwegbreite am Heegbarg 30 in Poppenbüttel deutlich untermaßig? Kleine Anfrage vom 30.06.2023

Der Heegbarg ist vom S-Bahnhof und ZOB Poppenbüttel bis zum Saseler Damm (Ring 3) ein Verkehrsraum „rund um“ das Alstertal Einkaufszentrum (AEZ), einen Elektro-Großmarkt, Fachgeschäfte, Arztpraxen/Ärztehaus, Gastronomie, Banken, Post Filiale, Fitness Center und öffentliche Bücherhalle. In „zweiter Reihe“ finden sich die ECE-Hauptverwaltung und großflächige Parkplatzanlagen in Geschossbauweise. Zudem werden am Heegbarg 10 und am Wentzelplatz gegenüber dem ZOB Poppenbüttel Neubauten als weitere Dienstleistungs-, Hotel- und Wohngebäude zz. und im folgenden Jahr(en) errichtet.

Auf den mehrspurigen Fahrbahnen als Verbindung zwischen Poppenbüttel und Wellingsbüttel (und Innenstadt) verläuft der Verkehr als reger motorisierter Individualverkehr und mit Busspuren für eine Vielzahl von Buslinien. Die Gehwege am Heegbarg westlich direkt vor dem AEZ und östlich sind geprägt als „Flanierwege“ entlang der Gebäudezeilen als auch querende Verbindungswege über die signalisierten Übergänge. Zudem finden sich beiderseits Radwege, die sowohl westlich als auch östlich in Teilen benutzungspflichtig sind. So auch vor dem Gebäude Heegbarg 30, mit Gastronomie im Erdgeschoss.

Daraus resultieren aktuell folgende Fragen an das Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 10.07.2023

1) Wurde durch die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek eine Sondernutzung für die Außengastronomie Heegbarg 30 (Erdgeschoss) direkt am Gehweg erteilt?

Wenn Ja, wann und für welchen Zeitraum?

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurde vom Bezirksamt am 28.09.2021 eine Erlaubnis erteilt. Die Erlaubnis wurde für den Zeitraum 27.09.2021 – 26.09.2026 befristet.

2) Wenn nein: Ist dort eine Aufstellung von Mobiliar ohne zusätzliche Genehmigung erlaubt?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

3) In welcher Art und Umfang wurde dort das Aufstellen von Mobiliar genehmigt (bzw. ist erlaubt)?

Bitte detailliert benennen.

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurde das Aufstellen von Tischen und Stühlen für zwei Flächen erlaubt. Eine öffentliche Privatfläche (nach § 25 Hamburger Wegegesetz, HWG) mit 55m² und eine öffentliche Fläche (nach § 19 HWG am Gehweg) mit 39,6m².

4) Gibt es räumliche oder zeitliche Einschränkungen für das Aufstellen und die Nutzung von Mobiliar?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

Bitte detailliert nennen (nach Uhrzeit, Werk- und Sonntagen, Jahreszeiten, o.ä.)

Bezirksamt Wandsbek:

Eine Restgehwegbreite von 1,50 m ist zwingend freizuhalten. Außerdem sind 2,00 m vom Fahrradweg freizuhalten. Die Betriebszeiten für die Außengastronomie wurden wie folgt festgesetzt: montags bis donnerstags und an Sonntagen bis 23:00 Uhr, an Freitagen und Sonnabenden sowie an Abenden vor Feiertagen bis 24:00 Uhr.

5) Durch das dort aufgestellte Mobiliar (ohne zu beobachtende Gäste-/Kunden-Nutzung) ist der verbleibende Gehweg deutlich untermaßig. Zufußgehende, (Groß-)Eltern mit Kindern an der Hand, Paare, Ältere an Rollatoren oder Gehstöcken weichen daher zum Passieren des Gebäudes rechtzeitig und auf gesamter Länge der Gebäudefront vor den Hindernissen (Gastronomietischen und entgegenkommenden Fußgängern) auf den direkt angrenzenden Radweg aus. Konfliktsituationen sind die Folge, ggf. sogar Verunfallungen, da die kleineren Trenn-Steine in grau zwischen Geh- und Radweg zwei unebene „holprige Natur-Würfelsteinchen“ sind.

Wie bemisst die Verwaltung die verbleibende Gehwegbreite neben dem angrenzendem
benutzungspflichtigen Radweg?

Welche Gehweg-Breite wird gemessen? a) ab Gebäude ohne Sondernutzung
b) bei Sondernutzung (Angaben bitte in cm)

Bezirksamt Wandsbek:

Das sich vor Ort befindliche Mobiliar befindet sich auf Privatgrund. Der öffentliche Gehweg hat eine durchgängige Mindestbreite von 1,50 m. Siehe auch zu 4.

6) Wie verhalten sich diese Werte zu den Richtlinien für (Fuß-)Verkehrsanlagen und StVO?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 7.

7) Wurden weitere Fachämter oder Fachbehörden/Dienststellen (wie z.B. Wegewart, PK35/Straßenverkehrsbehörde) in die Prüfung des Sachverhaltes „verbleibende/eingeschränkte Gehwegbreite“ eingezogen?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

Wenn Ja: Welche?

Bezirksamt Wandsbek:

Die zuständige Verkehrsbehörde wurde in die Prüfung des Antrages einbezogen.

Welche Bewertung(en) wird getroffen?

Bezirksamt Wandsbek:

Fußgänger / Radfahrer sind jederzeit sicher zu führen, erforderlichenfalls sind Posten einzusetzen. Mindestmaße gem. den Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sind einzuhalten (die Mindestmaße nach RSA betragen 1,30 m für Fußverkehrsanlagen).

8) Im Anschluss an das Gebäude Heegbarg 30 nach Norden zwischen Heegbarg 32 findet sich die Überfahrt in die Parkhausanlage. Die Gehwegbreite ab Saseler Damm/Ring 3 ist deutlich breiter und bildet mit Wartesituation und Gefahren-Beachtung ein- und ausfahrender Pkw einen Flaschenhals im Fußverkehr.

Wurde die Überfahrtsituation und Einflüsse auf Sichtachsen in die Bewertung der Situation einbezogen?

Wenn Ja: Inwieweit? (Bitte detailliert benennen.)

Wenn Nein: Warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 7.

9) Zu welchem Termin wird eine regelkonforme Gehwegbreite am Heegbarg 30 hergestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Zur Herstellung der heute gültigen regelkonformen Breite des Gehweges (2,65m) wäre eine Überplanung des Straßenquerschnittes nötig. Dem Bezirksamt liegt hierzu derzeit kein Planungsauftrag vor.

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