Schluss mit dem Planungschaos: Infrastruktur für Wandsbek aus einem Guss Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7540)

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Fachbehörde wir aufgefordert, gemeinsam mit der bezirklichen Verwaltung den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung Wandsbek einen Überblick zu geben, welche zukünftigen verkehrlichen Auswirkungen die einzelnen geplanten Projekte/ Maßnahmen u.a. wie Magistralen, Velorouten, Radschnellwege, neue S4, U5, Busbeschleunigung, Haltestelle Oldenfelde, zusätzliche Pendlerverkehre durch neue Gewerbegebiete u.a. Victoria- und Minverapark, StadtRad, Lärmschutzplan und der Wohnungsbau auf den Bezirk Wandsbek haben. Dabei ist die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ zu berücksichtigen, insbesondere das System (Vorhersage der Fahrtrichtung und des Zieles eines Verkehrsteilnehmers in einem Block von 500 mal 500 Meter) zur Infrastrukturplanung.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

 

Der Austausch über und die Abstimmung und Koordination von Planungen zwischen den Behörden der Stadt ist eine zentrale Aufgabe aller an diesen Prozessen Beteiligten. Raum- und projektbezogene Planungen werden von den zuständigen Dienststellen in den dafür vorgesehenen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren entwickelt und realisiert.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Ende des Jahres 2018 den Arbeitskreis Verkehrsentwicklung eingesetzt. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der BWVI und BSW sowie den entsprechenden Fachplanungsabteilungen der Bezirksämter Der Arbeitskreis tagt regelmäßig zu verschiedenen Schwerpunktthemen.

 

Ziel des Arbeitskreises ist es, den behördenübergreifenden Austausch aktueller Belange der städtischen Verkehrsentwicklung zu intensivieren und zu vereinfachen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es dabei:

•         gemeinsam Strategien und Handlungsansätze zu entwickeln,

•         in Vorbereitung oder Aufstellung befindliche Planungen und Konzepte abzustimmen,

•         Synergien in der Arbeit von Stadt-, Freiraum- und Verkehrsplanern zu erzielen.

 

Die Bezirksämter sind außerdem in die Verkehrsentwicklungsplanung eingebunden. Ziel der Verkehrsentwicklungsplanung ist es, über einen Zeitraum von drei Jahren eine mittel- bis langfristige Strategie zu entwickeln und das Mobilitätsprogramm 2013 fortzuschreiben, wobei Maßnahmen und Maßnahmenpakete mit gesamtstädtischer Bedeutung im Fokus stehen. Dieser gesamtstädtische Planungsprozess berücksichtigt teilräumliche Planungen ebenso wie Verflechtungen mit dem Umland, kann jedoch nicht jede kleinräumige Maßnahme berücksichtigen. Er setzt auf die breite Unterstützung durch Beteiligung aller Interessengruppen, darunter auch die fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke, sowie der Bevölkerung. Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung wird es auch um die Frage gehen, wie Abstimmungs- und Planungsprozesse zwischen unterschiedlichen Aufgabenträgern optimiert und wie unterschiedliche Maßnahmen besser koordiniert werden können.

 

Im Dezember des Jahres 2018 wurde zudem ein umfangreiches Programm zur Verkehrsflussoptimierung beschlossen, dass u.a. eine Optimierung der Baustellenkoordination beinhaltet. Beispielsweise werden in jedem Bezirk jeweils zwei Verkehrskoordinatoren eingesetzt.

 

Es ist für September des Jahres 2019 eine öffentliche Auftaktveranstaltung zur Verkehrsentwicklungsplanung geplant. Die Bezirke sollen danach im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanungsprozesses durch unterschiedliche Formate informiert und beteiligt werden, z.B. im AK Verkehrsentwicklung und in themenbezogenen Workshops.

Dabei ist auch eine Teilnahme an Sitzungen in den für Verkehrsthemen zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek grundsätzlich denkbar.

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n