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Schäden der Gehwege im Bezirk Wandsbek beseitigen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Der Zustand der Gehwege in Wandsbek ist desolat. Hochstehende und kaputte Gehwegplatten entwickeln sich für Fußgänger und Rad fahrende Kinder, die bis zur Vollendung des achten Lebensjahres den Gehweg benutzen müssen und bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres den Gehweg benutzen können, schnell zu Stolperfallen. Besonders mühselig ist dies für bewegungseingeschränkte Personen und Senioren und widerspricht zudem der UN-Behindertenrechtskonvention. So verursachen die kaputten Gehwege immer wieder Stürze, welche zu zahlreichen Verletzungen und in manchen Fällen dazu führten, dass sich besonders ältere Anwohner gar nicht mehr aus dem Haus trauen.

Der Bezirk Wandsbek hat bis April 2016 ca.164 Hinweisschilder aufgestellt, die auf die unebenen Gehwege hinweisen. Dies ist eine für den Bürger nicht hinnehmbare Lösung und darf nicht von Dauer sein. Fußgänger müssen sich auf den Wandsbeker Gehwegen (wieder) sicher bewegen können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden auf den Gehwegen zu veranlassen und die zusätzlichen erforderlichen Mittel bei der Behörde anzufordern.
  2. Das Bezirksamt möge den Zustand der Gehwege, die schon erfolgten und die zukünftigen Instandhaltungsmaßnahmen und die Schadensersatzansprüche dokumentieren.
  3. Dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist darüber zu berichten.

 

Anhänge

keine Anlage/n