Saseler Weihnachtsmarkt Kleine Anfrage vom 25.10.2023

Der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Saseler Marktplatz wurde vom langjährigen Veranstalter, der Interessen- und Werbe-Gemeinschaft Saseler Gewerbetreibender e.V. (IWG-Sasel), kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist die untersagte Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, von Toilettenhäuschen über Wasser und Strom bis hin zum Abwasser bzw. der Kanalisation. Selbst gegen Zahlung einer Gebühr hat das Bezirksamt, nach derzeitigem Sachstand, eine Nutzung untersagt. Darüber hinaus sollte der Verein trotzdem eine Gebühr für die Nutzung des Wochenmarktes (ohne Infrastruktur) in Höhe von 1900€ zahlen. Als Begründung wurde die damit verbundene Notwendigkeit einer Verlegung des zur gleichen Zeit dort geplanten Wochenmarktes genannt. Da der Verein nun mit Kosten von 8.000 bis 9.000 Euro rechnet, sahen sich die Ehrenamtlichen genötigt den traditionellen Weihnachtsmarkt abzusagen. Darüber hinaus scheint es widersprüchliche Aussagen von der Kenntnisnahme der nicht mehr zu benutzenden Infrastruktur zu geben. Laut IWG-Vorstand verläuft die Kommunikation mit dem Bezirksamt einseitig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 06.11.2023

1. Auf welcher (ggf. veränderten) Gesetzes- oder Vorschriftenlage fußt die Verwaltung ihre Position, dass eine grundsätzliche Nutzung von Markflächen seitens externer Veranstalter – selbst gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr – einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung darstellt?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt vertritt nicht die Auffassung, dass die grundsätzliche Nutzung von Marktflächen seitens externer Veranstalter einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung darstellt. Die Nutzung von Wochenmarktflächen ist grundsätzlich, d.h. unter Berücksichtigung der Belange des Wochenmarkts, allen externen Veranstaltern nach Maßgabe von § 19 Hamburgisches Wegegesetz (Sondernutzungserlaubnis) möglich.

2. Gab es entsprechende Klagen bzw. Urteile, welche dies begründen?

Bezirksamt Wandsbek:
Entfällt. Siehe Antwort auf Frage 1.

3. Sind unter den Aspekten der Gleichbehandlung gewerbliche externe Veranstalter mit ehrenamtlichen externen Veranstaltern (z.B. Vereine) rechtlich gleichzustellen?

Bezirksamt Wandsbek:

Bezugnehmend auf die Vergabe von städtischen Flächen zur Nutzung an Dritte (Sondernutzung) ja.

4. Aufgrund der Verlegung des Wochenmarktes sollte die IWG für die Nutzung der Fläche (ohne Infrastruktur) 1900 € zahlen. Welche Verlegung war für den Wochenmarkt am ursprünglich angedachten Termin geplant und wodurch wären hierbei welche Kosten für die Verwaltung entstanden?

Bezirksamt Wandsbek:

Es ist falsch, dass die IWG für die Nutzung der Fläche 1.900 € zahlen sollte. Für die Flächennutzung (Sondernutzungserlaubnis) wären Gebühren gemäß Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen angefallen. Deren Höhe wurde bisher nicht berechnet.

Der Weihnachtsmarkt Sasel sollte vom 15.-17.12.2023 stattfinden, so dass lediglich der Wochenmarkt am Samstag, den 16.12.2023 in die umliegenden Straßen hätte verlegt werden müssen. Für die Verlegung von Strom in diese Straßen muss das Bezirksamt in Sasel ca. 1.900 € pro verlegten Wochenmarkttag bezahlen. Diese Kosten sollten gemäß Verursacherprinzip an den Veranstalter des Weihnachtsmarkts weitergegeben werden.

Vor weniger als 2 Monaten – vom 14. bis 17. September 2023 – erfolgte das 45. Saseler Heimatfest auf dem neugestalteten Saseler Marktplatz. Ebenfalls durchgeführt von einem „externer Veranstalter“, der IWG

5. Warum war die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur auf dem neugestalteten Saseler Marktplatz (Toilettenhäuschen, Wasser, Strom, Abwasser etc.) noch vor weniger als 2 Monaten durch einen externen Veranstalter möglich?

Bezirksamt Wandsbek:
Das vom 14.-17.09.2023 stattgefundene „Saseler Heimatfest“ wird nicht durch die IWG Sasel veranstaltet, sondern durch den „Heimatverein Sasel e.V.“. Auch dieser Veranstalter durfte die Infrastruktur des Wochenmarkts nicht nutzen. Lediglich die Nutzung der Markttoiletten wurde dem Veranstalter – letztmalig – ermöglicht. Dies hätte auch für den Weihnachtsmarkt Sasel gegolten.

6. Wo erfolgte der Saseler Wochenmarkt am 14. und 16. September 2023?

Bezirksamt Wandsbek.
Der Wochenmarkt wurde am 14.09.2023 und am 16.09.2023 in die umliegenden Straßen verlegt.

7. Welche Kosten sind der Verwaltung durch die Verschiebung des Saseler Wochenmarkt am 14. und 16. September 2023 entstanden?

Bezirksamt Wandsbek:

Für die Stromversorgung des Wochenmarkts musste das Bezirksamt insgesamt 2.220,42 € bezahlen.

8. Wurden dem externen Veranstalter des 45. Saseler Heimatfest aufgrund der Verlagerung des Wochenmarktes Kosten in Rechnung gestellt?

Bezirksamt Wandsbek:
Nein

9. Haben sich Marktbeschicker über Umsatzeinbuße aufgrund des am 14. und 16. September 2023 verlagerten Saseler Wochenmarktes beschwert?

Bezirksamt Wandsbek:
Ja. Bezüglich des am 14.09.2023 verlagerten Wochenmarkts gab es Beschwerden der Marktbeschicker.

10. Haben sich Marktbeschicker über potenzielle Umsatzeinbuße aufgrund der geplanten Verlegung des Wochenmarktes für den Weihnachtsmarkt am 15. bis 17. Dezember 2023 beschwert?

Bezirksamt Wandsbek:
Nein.

11. Wann und auf welchem Kommunikationsweg hat das Bezirksamt erstmalig die IWG bzw. die externen Beschicker über die Nichtnutzung der vorhandenen Infrastruktur informiert?
    

Bezirksamt Wandsbek:
Die Nichtnutzung der Marktinfrastruktur ist seit Mitte 2022 regelmäßig Thema zwischen Veranstaltern und dem Bezirksamt. Bezogen auf die Wochenmarktfläche in Sasel wurde den beiden Veranstaltern IWG und Heimatverein im Frühjahr 2023 mündlich durch das zuständige Fachamt mitgeteilt, dass die Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. In einem persönlichen Gespräch Anfang Mai 2023 unter Beteiligung des zuständigen Dezernenten wurden die Gründe erläutert.

12. Wann und auf welchem Kommunikationsweg hat das Bezirksamt erstmalig die IWG bzw. die externen Beschicker über die neuen Gebühren informiert?
    

Bezirksamt Wandsbek:
Es gibt keine neuen Gebühren. Über die Weitergabe der Verlegungskosten an den Verursacher wurden die IWG sowie weitere Veranstalter (auch außerhalb Sasels) per E-Mail am 17.10.2023 informiert.

13. Inwieweit war die IWG bzw. einzelne externe Marktbeschicker an der Umgestaltung des Saseler Marktplatzes beteiligt (z.B. durch Erstellung eines Konzeptes, Material- und Personaleinsatz, selbst getragene Kosten etc.)?
    

Bezirksamt Wandsbek:
Die IWG wurde bei der Neugestaltung des Saseler Marktes einbezogen. Im Rahmen der Entwurfsplanung wurden von der IWG folgende technische Angaben abgefragt:

• Fahrgeschäfte und sonstige Verkaufsstände (Glühwein, Bier, Bratwurst, Süßigkeiten, etc.)
• Bühne mit Musikanlage
• Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom, Niederspannungsversorgung
• Fahrzeuge (Zugmaschine mit Anhänger, Sprinter, Verkaufswagen)
  

Die IWG hat zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung keine konkreten Angaben geliefert, sondern wollte sich nach Fertigstellung des Marktes auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

Im Zuge der Neugestaltung des Saseler Marktes wurden daher aufgrund von Erfahrungswerten die erforderlichen Infrastrukturen (Trinkwasseranschlüsse, Schmutzwasseranschlüsse, Stromversorgung) eingebaut.

14. Welchen gesellschaftlichen und kulturellen Stellenwert hat das Weihnachtsfest auf dem Saseler Marktplatz aus Sicht der Verwaltung?

Bezirksamt Wandsbek:
Der Weihnachtsmarkt in Sasel hat eine langjährige Tradition, bereichert das stadtteilbezogene Veranstaltungsangebot und fördert die Vernetzung im Stadtteil. Dies gilt für alle vergleichbaren Veranstaltungen in den Stadtteilen des Bezirksamtsbereichs.