Runder Tisch gegen Trinkerszenen an Wandsbeks Bahnhöfen - Wurden die Ergebnisse des runden Tisches umgesetzt? Antrag vom 14.11.2019
Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek traf sich am 21.03.2018 ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Bezirksverwaltung, Polizei, Hochbahn, sozialen Trägern und Politik, um Maßnahmen gegen sich verfestigende Trinkerszenen an den Bahnhöfen Wandsbek Markt und Farmsen zu besprechen.
Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird an diesen zentralen Bahnhöfen und Plätzen seit langem empfindlich gestört. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Trinkerszenen dort aufzulösen.
Das Bezirksamt Wandsbek vertrat die Meinung, dass im Gegensatz zu der Station Harburg-Rathaus bei den Bahnhöfen Farmsen, Wandsbek-Gartenstadt und Wandsbek-Markt kein Alkoholverbot angeordnet werden kann, da es sich um öffentliche Plätze handelt. Ein Verbot sei auf derlei Plätze gemäß Wegerecht nicht zulässig und somit rechtswidrig.
In Harburg war ein Verbot nur aufgrund der umliegenden Grünflächen möglich.
Das Bezirksamt Wandsbek wurde darauf hingewiesen, dass in immer mehr deutschen Städten in öffentlichen Bereichen ein Alkoholverbot gilt. So sollen Trinkgelage in der Öffentlichkeit vermieden und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden. Das Bezirksamt wurde gebeten zu prüfen, ob eine derartige Umsetzung auch im Bezirk Wandsbek möglich ist. Dazu sollte Kontakt zu den Städten aufgenommen werden, die bereits ein Alkoholverbot umgesetzt haben, um zu prüfen, ob deren Ansatz auch für Wandsbek umsetzbar ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 19.11.2019
1.) Hat das Bezirksamt Wandsbek bereits Kontakt zu Städten aufgenommen, die das Alkoholverbot in öffentlichen Räumen bereits umgesetzt haben?
a. Wenn ja, wann, zu welchen Städten und welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt?
b. Wenn nein, warum wurde seit 1,5 Jahren kein Kontakt aufgenommen?
Siehe Drs. 21-0024 Antwort zu 10. und 21-0096 Antwort zu 7.
2.) Welche Ergebnisse des runden Tisches „Trinkerszene in Wandsbek begegnen“ wurden vom Bezirksamt Wandsbek umgesetzt?
Siehe Drs. 21-0024 und 21-0096.
keine Anlage/n
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