21-2603

Rückbau des Überliegers Berner Heerweg Antrag der AfD-Fraktion

Antrag

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14.01.2021
Sachverhalt

 

Mit dem Fahrplanwechsel des HVV 2020/21 wurde die Schnellbuslinie 36 eingestellt.

Der Überlieger an dem nördlichen Ende des bisherigen Streckenverlaufs ist daher obsolet geworden.

 

Der Überlieger liegt in dem ehemaligen RISE-Gebiet Birckholtzweg.

 

Schon seit längerer Zeit ist der große Parkdruck in dem Wohngebiet bekannt. Die entsprechenden Anträge von CDU (2016) Drucksache 20-3233 sowie von SPD und Grünen (2017) Drucksache 20-4508 - haben keine Verbesserung der Gesamtlage ergeben.

 

Der vielversprechende Ansatz des PK 38 in der Antwort zu Drucksache 20-4508 ist nicht umgesetzt worden.

 

Rettungskräfte werden aktuell des Öfteren durch Falschparker in dem Gebiet behindert. Zuletzt mussten Kräfte der Feuerwehr einen Falschparker manuell entfernen, der einen Hydranten bei einem Wohnungsbrand in Farmsen-Berne blockierte. Dieser Falschparker hätte Menschenleben kosten können. (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/fluchtwege-abgeschnitten-wohnhaus-in-hamburg-brennt---menschen-schreien-um-hilfe-37417938)

Dem Falschparker hierbei jedoch als Alleinschuldigen darzustellen ist zu einfach. Die politisch gewollte Parkplatzzerstörung scheitert schlicht an der Realität. Nämlich daran, dass jene Fahrzeugbesitzer diese nicht als Luxusobjekt für Rennen an den Wochenenden, sondern als zwingendes Transportmittel zu ihren Arbeitsplätzen

besitzen.

 

Auf Nachfrage konnte uns die Hochbahn keinen Zeitpunkt für den Rückbau nennen. Eine Aussage, die in Anbetracht der oben geschilderten Gefahrenlage so nicht stehen bleiben kann.

 

Der Überlieger könnte jedoch ohne größeren zeitlichen und finanziellen Aufwand zurückgebaut werden und als Parkraum genutzt werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließen, der Bezirksversammlung zu empfehlen:

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, auf die Hochbahn dahingehend einzuwirken, dass der Überlieger schnellstmöglich zurückgebaut wird,

 

  1. Die freigewordene Fläche in den Nebenflächen als Parkraum zu deklarieren und die Polizei zu bitten, dies mit Beschilderung auszuweisen.

 

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