Rodigallee (Abschnitt zwischen Am Hohen Feld und Öjendorfer Damm) Stellungnahme des Bezirksamtes zur 1. Verschickung ohne Beteiligung der Bezirksversammlung Kleine Anfrage vom 24.06.2022
In der Drucksache 22-8559 (Bürgerschaft) nimmt der Senat Stellung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei der Planung der Rodigallee durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer.
Der Abschnitt zwischen Am Hohen Feld und Öjendorfer Damm ist am 16. März 2022 allen Trägern öffentlicher Belange und Behörden zur Abstimmung zugesandt worden (1. Verschickung).
Das Bezirksamt Wandsbek ist im Zuge der Verschickungen beteiligt worden und hat entsprechende Stellungnahmen abgegeben.
Die Bezirksversammlung wurde nicht informiert und beteiligt.
Im Bezirksverwaltungsgesetz § 19 sind die formationspflichten durch das Bezirksamt Wandsbek geregelt. Hierzu wurde eine Vereinbarung zwischen der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt geschlossen.
Dort wurde u.a. vereinbart, dass bedeutende Straßenneubau- u. Verkehrsplanungen für Hauptverkehrsstraßen und Aus- und Umbau von Verkehrsflächen, wenn damit wesentliche Veränderungen der Verkehrsführung einhergehen, die Bezirksversammlung vom Bezirksamt informiert wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 01.07.2022
Bezirksamt Wandsbek:
Die Planungen des LSBG werden der Bezirksversammlung im Rahmen der Schlussverschickung zur Kenntnis vorgelegt. Dieser Planungsstand ist noch nicht erreicht.
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt hat im Rahmen der 1. Verschickung eine Stellungnahme zur Planung abgegeben. Diese wird im Abwägungsvermerk zur Schlussverschickung enthalten sein und wird, siehe zu Frage 1., dann der Bezirksversammlung zur Kenntnis vorgelegt.
keine Anlage/n