RISE Fördergebiet Steilshoop - Ausschreibung und Gebietsentwickler Kleine Anfrage vom 15.02.2023

Am 16. Januar 2023 wurde im Ausschuss für Soziales verkündet, dass sich im Rahmen der Ausschreibung zur Durchführung und Betreuung des Rahmenprogramms für integrierte Stadtentwicklung (RISE) für Steilshoop für die steg Hamburg mbH entschieden wurde.              Der Gebietsentwickler ist auf diesem Gebiet nicht unbekannt. Auch für die RISE Fördergebiete Neugraben-Fischbek im Bezirk Harburg, Groß Borstel im Bezirk Hamburg-Nord sowie dem Zentrum Bergedorf oder der Altstadt in Altona ist die steg Hamburg mbH involviert bzw. trägt Verantwortung. Als AfD-Bezirksfraktion Wandsbek begrüßen wir grundsätzlich das Konzept des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Es stellt sich allerdings allmählich die Frage, warum die Metropole Hamburg scheinbar über keine weiteren hierzu fähigen Unternehmen bzw. Gebietsentwickler verfügt.

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Die Laufzeit des RISE-Fördergebiet Steilshoop wurde zum 31.12.2021 beendet. Die o.g. Auftragsvergabe bezieht sich auf das neue RISE-Fördergebiet Sanierungsgebiet Steilshoop-ZENTRUM, einem ca. 5 ha großen Gebiet rund um das Einkaufszentrum am Schreyerring und am César-Klein-Ring.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:     22.02.2023

1. Wie viele und welche weiteren Gebietsentwickler haben sich im Rahmen der Ausschreibung für das RISE Fördergebiet Steilshoop beworben?

Bezirksamt Wandsbek:
Insgesamt haben vier Bewerber einen Teilnahmeantrag eingereicht. Ein finales Angebot wurde von drei Bietern abgegeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können Namensnennungen nicht erfolgen.

2. Welche Kriterien waren Ausschlag für den Zuschlag an die steg Hamburg mbH?

Bezirksamt Wandsbek:
Das wirtschaftlichste Angebot hat den Zuschlag erhalten. Bewertet wurden die Qualität der konzeptionellen Angaben zu den Leistungsbausteinen entsprechend dem technischen Leistungsverzeichnis und der Angebotspreis.

3. Für welchen Zeitraum ist die steg Hamburg mbH für das RISE Fördergebiet Steilshoop verantwortlich?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Vertragslaufzeit hat am 9.1.2023 begonnen und endet am 31.12.2028. Der Auftraggeber behält sich die Option einer Verlängerung der Vertragslaufzeit für den Fall vor, dass anhand der Bilanzierung im Jahr 2028 festgestellt wird, dass die mit diesem Vertrag vereinbarten Leistungen bis zum Ablauf des 31.12.2028 nicht vollständig erbracht werden können.

4. Welches Gebiet umfasst das RISE Fördergebiet Steilshoop?

Bezirksamt Wandsbek:

siehe Lageplan (Anlage)

5. Welcher finanzielle Rahmen ist mit dem Zuschlag an die steg Hamburg mbH verbunden?

Bezirksamt Wandsbek:

Entsprechend dem beschlossenen Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan stehen für die Gesamtlaufzeit RISE-Mittel in Höhe von 340.000 Euro zur Verfügung.

6. Wie haben sich die jährlichen finanziellen Rahmen bei allen RISE-Gebieten in Wandsbek in den vergangenen Jahren seit Beginn des RISE-Programms entwickelt (bitte jährlich darstellen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Für Gebietsentwickler-Honorare standen laut Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan für alle RISE-Gebiete im Bezirk Wandsbek folgende Finanzmittel zur Verfügung.

Die starken Schwankungen ergeben sich im Wesentlichen aus der variierenden Anzahl aktiver Fördergebiete und dem jeweiligen Verfahrensstand.

Lageplan

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