Reihenfolge der Genehmigungen und Bürgerinformationen zur Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg in Farmsen-Berne Kleine Anfrage vom 29.11.2022

Die Aufnahme von Geflüchteten, auch in Farmsen-Berne, wird von der CDU nicht kritisiert. Allerdings droht durch die hohe Zahl von geflüchteten Menschen, ob aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder weiteren Staaten, das soziale Gefüge aus dem Gleichgewicht zu fallen. Schon jetzt sind über 1.000 Geflüchtete im Ein-Kilometer-Radius um die geplante neue Unterkunft auf der derzeit als Freizeitwiese genutzten Wiese Am Luisenhof/Tegelweg untergebracht.

Bisher konnte die Verwaltung nicht überzeugend darlegen, inwiefern andere Standorte, die für eine begrenzte Zeit als Unterkunft genutzt werden könnten, in die Planung miteinflossen bzw. ernsthaft geprüft wurden. Offensichtlich wurde der Weg des geringsten Widerstandes gewählt. Zudem ist die Transparenz der Entscheidungsfindung und der Festlegung auf diesen Standort gegenüber der Bevölkerung sowie den oppositionellen Parteien nicht gegeben.

Damit sich diese Intransparenz nicht fortsetzt, fragt die CDU-Fraktion nach folgenden Auskünften.  

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wurde einer Baugenehmigung für die geplante Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg bereits zugestimmt?

2. Wenn ja, wann und von welchem Gremium?

3. Wenn ja, warum gibt es darüber keine öffentlichen Informationen?

4. Wenn ja, zu welchem Datum sollen die Anwohner/Bürger von Farmsen-Berne über die Entscheidung informiert werden?

5. Wenn ja, warum werden die Anwohner/Bürger nicht vorher oder zeitgleich informiert?

6. Die Bürger hatten bei der Anhörung Fragen gestellt, welche das Bezirksamt beantworten wollte. Wann und wie wurden die Fragen beantwortet? Sollten diese noch nicht beantwortet worden, wieso nicht und wann sollen diese beantwortet werden?

keine Anlage/n

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