Seit 2015 verfolgt der Senat ein Programm zur RegenInfraStrukturAnpassung (RISA). Das Programm verfolgt viele Einzelne Teilbereiche des Wassermanagments, wie Straßenabwasser, Überschwemmungsmanagment oder Gewässerschutz. Ein aktuelles Ergebnis des Programms ist die Starkregengefahrenkarte, die von der Stadt Hamburg jüngst veröffentlicht wurde. Die Starkregenereignisse im August und September und Beobachtungen von aufmerksamen Bürger:innen lenken das Bewusstsein auf den Pflegezustand der Entwässerungssysteme im Bezirk. Wenn Gräben und Rückhaltebecken von der Verwaltung nicht ausreichend gepflegt werden kann es Staus im Abfluss und Übertretung von Gräben geben.
Daher fragen wir die Verwaltung:
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Beurteilt das zuständige Fachamt den Pflegezustand von Gräben und Regenwasserrückhaltebecken, die sich in der Verantwortung des Bezirks befinden als ausreichend?
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Stehen dem Bezirksamt derzeit ausreichend Stellen für eine nachhaltige und sichere Kontrolle und Bewirtschaftung von Gewässern zur Verfügung? Sind diese Stellen derzeit besetzt?
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Stehen dem Bezirksamt derzeit ausreichend Stellen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung? Sind diese Stellen derzeit besetzt?
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Stehen dem Bezirksamt derzeit ausreichend Stellen für die Erfüllung aller wasserbehördlicher Aufgaben zur Verfügung? Sind diese Stellen derzeit besetzt?
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Wie viele Regenrückhaltebecken gibt es im Bezirk Wandsbek? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen? Welche davon sind in bezirklicher Verantwortung?
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Welche Mittel hat der Bezirk in den Jahren 2018 bis 2020 für Unterhalt, Pflege und Grundinstandsetzung der Regenrückhaltebecken in bezirklicher Verantwortung aufgewendet?
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Welche Mittel hat der Bezirk in den Jahren 2018 bis 2020 für Reinigung, Sauberhaltung und Entschlammung von Gräben aufgewendet?
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Welche Maßnahmen aus den RISA-Empfehlungen hat das Bezirksamt seit 2015 umgesetzt? Welche Maßnahmen befinden sich in Planung oder Vorbereitung?
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Welche technischen Lösungen, wie beispielsweise Pumpen bestehen, um den Pegel der bezirklichen Regenrückhaltebecken konstant zu halten?
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Werden die Gräben durch Pumpanlagen in die Regenrückhaltebecken entwässert bzw. bewässert?
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Warum werden Regenrückhaltebecken nicht kontinuierlich, sondern nur nach Bedarf gepflegt? Falls unzutreffend, wie bemessen sich die Inspektions- & Pflegeintervalle?
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Welche Maßnahmen wurden getroffen, um bei Anwohner:innen von Starkregenrisikozonen die Einhaltung der von Bauvorschriften zur Entwässerung und Ableitung oder Versickerung von Oberflächenwasser zu kontrollieren?
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Wurden in den von Starkregenereignissen betroffenen Wohngebieten, die im August und September 2021 von Straßenüberflutung betroffen waren, unzulässig versiegelte Flächen festgestellt?
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Falls ja: Um welche Flächen handelt es sich und welche Größe haben sie?
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Für welche Gräben, Regenwasserrückhaltebecken und Regenwasserüberlaufbecken, die im Bezirk Wandsbek bei den Starkregenereignissen am 6. August und am 11. September betroffen waren, verfügt das Bezirksamt über Pegelmessdaten? Wie hoch war der Pegelstand an den genannten Daten? Wie hoch ist der Pegelstand im Jahresdurchschnitt?
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Mit welcher Schadenssumme durch die Starkregenereignisse im August und September 2021 rechnet das Bezirksamt? Wurden Ansprüche auf Entschädigung gegen das Bezirksamt erhoben?