Regelhafte Finanzierung des StoP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten
Mit Drucksache 20-1306 fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop zu erarbeiten. Mit Drucksache 20-1658 teilt die die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit, dass die BASFI gleichwohl – mit der Projektleitung der HAW sowie mit Vertretern aus den Bezirksämtern Wandsbek und Mitte nach Lösungen zu suchen, um beide Projekte möglichst aufrechtzuerhalten und auch für weitere Stadtteile nutzbar zu machen.
Seit 11.06.2015 wurde keine weitere Mitteilung eingebracht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) antwortet wie folgt:
Ist von der zuständigen Behörde wie mit einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek gefordert, die Erstellung eines Konzeptes für eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop in Arbeit?
a) Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen wurden bisher in die Wege geleitet?
b) Wenn ja, wann wird dieses veröffentlicht?
Antwort:
Mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 15.06.2016 (Drs. 21/4891) wurde der Senat aufgefordert:
„Für die Umsetzung des Konzepts ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“‘ in Hamburger Stadtteilen insbesondere auch in Nachbarschaften von Flüchtlingsunterkünften befristet für zwei Jahre 100.000 Euro aus der Zentralen Verstärkung für Zuwanderung/ Einzelplan 9.2. zur Verfügung zu stellen.“
In Umsetzung dieses Ersuchens hat die zuständige BASFI dem Bezirk Wandsbek für die Förderung des Projektes „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Steilshoop 20 Tsd. Euro p.a zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zwei weitere Stadtteilprojekte gefördert (Horner Geest, und erstmals Osdorf).
keine Anlage/n
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