Rahmenzuweisung "Bezirkliche Seniorenarbeit" - Finanzverteilung 2019 Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.12.2018 (20-6668.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung erachtet die Rahmenzuweisung für grundsätzlich nicht auskömmlich. Im Übrigen besteht im Hinblick auf die Neugründungen in Meiendorf und Hummelsbüttel ein weiterer struktureller Erhöhungsbedarf. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde um Prüfung der Rahmenzuweisung "bezirkliche Seniorenarbeit" hinsichtlich ihrer Ausstattung.

Stellungnahme der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV):

Die Rahmenzuweisung offene bezirkliche Seniorenarbeit verteilt sich nach folgendem Schlüssel auf die Bezirke (vgl. Drs. 19/3584):

• der Anteil der Ein-Personenhaushalte ab 60 Jahre und

• der Anteil der Grundsicherungsempfänger ab 60 Jahre.

Die Erhöhung der Rahmenzuweisung für die offene Seniorenarbeit für den Doppel-Haushalt 2019/2020 von 2.741.000 € um 425.000 € auf insgesamt 3.166.000 € wirkt sich vor diesem Hintergrund wie folgt aus:

Von den 425.000 € Erhöhung hat der Bezirk Wandsbek mit 100.000 € die höchste Erhöhung der Rahmenzuweisung erfahren. Das heißt: 23,53 Prozent der Gesamtsumme der Erhöhung sind an das Bezirksamt Wandsbek geflossen.

Für das Jahr 2019 plant das Bezirksamt Wandsbek aus der Rahmenzuweisung für die offene Seniorenarbeit 697.238 € einzusetzen. Die von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossene Feinspezifikation weist eine Reserve für unvorhergesehene Aufwendungen in Höhe von 8.762 € aus. Im Rahmen der 706.000 € ist das Bezirksamt Wandsbek in der Lage, seine Angebote der offenen Seniorenarbeit zu gestalten.

Die Rahmenzuweisung 2019 ist aus Sicht der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz auskömmlich.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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