Radwegenetz im Stadtteil Rahlstedt verbessern Antrag der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 19-1274 hat die Bezirksversammlung am 08.12.2011 beschlossen:

„Für die Unterhaltung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie Radwegen werden Mittel in Höhe von 50.000 EUR aus dem Titel Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes (Titel 1611.529.05) für mehrere Einzelmaßnahmen reserviert. Die Regionalausschüsse werden gebeten, entsprechende Vorschläge für eine Prioritätenliste einzureichen.“

Aus den Regionalausschüssen wurden 149 Vorschläge gemeldet (siehe Drucksache - 19/2580.2), die teilweise mit einer Prioritätenliste abgearbeitet wurden. Für den Stadtteil Rahlstedt wurden gemeldet:

133 Ra Stapelfelder Straße

134 Ra Mecklenburger Straße

135 Ra Kriegkamp

136 Ra Saseler Straße

137 Ra Bekassinenau

Mit der Drucksache 19-2896 wurde eine Eingabe in die Tagesordnung des Regionalausschusses Rahlstedt aufgenommen mit einer Auflistung von Rahlstedter Radwege mit Mängeln im Ortskern Rahlstedt. Diese Mängelliste wurde in das Arbeitsprogramm Straßen 2014 unter dem Titel: „Radverkehrsmaßnahmen II- Nachrücker; 5. Abarbeitung Vorschlagliste Radverkehr Rahlstedt (Eingabe 563-2012 des Rahlstedter Bündnisses zur Verbesserung der Rahlstedter Radwege)“ aufgenommen.

Im Rahmen einer „Entschlackung“ des Arbeitsprogrammes Straßen 2016 ist diese Position aus dem Arbeitsprogramm gestrichen worden.

Die in den Drucksachen 19-2580.2 und 19-2896 benannten Mängel am Radwegenetz im Stadtteil Rahlstedt bestehen zum überwiegenden Teil noch immer.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Begehung durch die Wegewarte die Schäden am Radwegenetz, an den genannten Straßen aus den Drucksache 19-2580.1 und 19-2896, zu prüfen und dem Regionalausschuss Rahlstedt einen Sachstandsbericht zu den aufgenommenen Schäden am Radwegenetz im Stadtteil Rahlstedt zu geben.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die aufgenommenen Schäden am Radwegenetz im Stadtteil Rahlstedt im Rahmen des Arbeitsprogrammes Straßen zeitnah zu beseitigen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.

keine Anlage/n