"Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln" / Bürgerschaftsdrucksache 20/12743 Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2361) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 16.02.2016 beraten
- Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Der Quartiersfonds 2015/2016 ist bei der Finanzbehörde im Einzelplan 9.2 veranschlagt. Es handelt sich um ein Gesamtvolumen 4 Mio EUR (2 Mio pro Jahr), davon sollen 1,8 Mio für konsumtive Zwecke und 200.000 für investive Zwecke zur Verfügung stehen.
Die Summen der konsumtiven und investiven Mittel entsprechen denen aus 2015, da die Mittel für den Doppelhaushalt 2015/16 exakt gleichmäßig aufgeteilt worden sind (vergl. Drs. 20/12743 / Mail vom 22.1.2016 von der Finanzbehörde-Frau Peschke).
Ansatz 2015/16 |
2.000.000 |
(pro Jahr) |
davon: |
|||
konsumtiv: |
investiv: |
|||||
1.800.000 |
200.000 |
|||||
HH-Mitte |
324.066 |
291.659 |
32.407 |
|||
Altona |
290.551 |
261.496 |
29.055 |
|||
Eimsbüttel |
282.103 |
253.892 |
28.210 |
|||
HH-Nord |
325.650 |
293.085 |
32.565 |
|||
Wandsbek |
466.435 |
419.792 |
46.644 |
|||
Bergedorf |
137.301 |
123.571 |
13.730 |
|||
Harburg |
173.894 |
156.505 |
17.389 |
|||
gesamt |
2.000.000 |
1.800.000 |
200.000 |
Wie im vergangenen Jahr ist auch für das zweite Jahr des beschlossenen Doppelhaushalts 2015/16 die Umwandlung von investiven in konsumtive Mittel gemäß Art. 6 Nr. 7 des Haushaltsbeschluss möglich. Die Sollübertragung von investiven zu konsumtiven Mitteln erfolgt wahrscheinlich letztmalig, für den Doppelhaushalt 2017/18 müssen die Zahlen im Rahmen der Planaufstellung verbindlich angegeben werden.
Insgesamt (für alle BÄ) stehen in diesem Jahr zudem 15.000 € für Abschreibungen des Quartiersfonds zur Verfügung (2015 = 5.000€), auch in den Folgejahren wächst der Betrag weiter auf. Dieser nichtzahlungswirksame Betrag ist zusätzlich zu den insgesamt 2 Mio. € Quartiersfonds-Mitteln (konsumtiv und investiv) ebenfalls bei den Zentralen Bezirksmitteln (PG 28301) veranschlagt und wird bei der Sollübertragung an die Bezirksämter mit übertragen. Die 15.000 € wurden bei der Finanzbehörde aus Schätzungen und Annahmen berechnet, es gibt aber keine klare Aufteilung auf die Bezirksämter (Mail der Finanzbehörde vom 22.1.2016)
Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten, ob auch in 2016 die Umwandlung von investiven in konsumtive Mittel erfolgen soll.
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