Projektbericht Gewässer-und Hochwasserschutz Nr. 05/2019 "Berner Au 2D-Modellbericht" Kleine Anfrage vom 13.02.2020

Auf der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vom 03.12.2019 wurde der Projektbericht Gewässer-und Hochwasserschutz Nr. 05/2019 „Berner Au 2D-Modellbericht“ dem Gremium vorgestellt. Die Anlagen zum Bericht wurden bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. Ohne die Anlagen waren Schlussfolgerungen nicht möglich. Die Vertreter des Bezirksamtes hatten eine Veröffentlichung im Nachgang zugesagt.

Der Bericht warf bei den Anwohnern einige Fragen auf, die noch zu klären sind. Aus diesem Grund sollte ein runder Tisch eingesetzt werden, der die offenen Punkte thematisieren sollte. Die Verwaltung hat dazu die Kontaktdaten der Anwohner aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            21.02.2020

1. Wann sollen die Anlagen zum Projektbericht veröffentlicht werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Es ist vorgesehen die Anlagen zusammen mit der Mitteilung zum Beschluss Drucksache 20/7571 in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutzes am 24.03.2020 vorzulegen.

a.      Wieso wurden diese bisher noch nicht veröffentlicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Die für die Veröffentlichung erforderliche Zustimmung des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer erfolgte im Februar 2020. Die Darstellung der Unterlagen für die Veröffentlichung wurde sorgsam abgewogen, um nicht Fehlschlüssen aus den Unterlagen Vorschub zu leisten.

b.      Welche Gründe stehen einer Veröffentlichung entgegen?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine.

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Kontakt besteht bereits seit längerer Zeit.

a.      Wenn ja, wann und wie?

b.      Wenn nein, wieso nicht?

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek schon einen Termin für den runden Tisch festgelegt?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein, noch nicht exakt.

1. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurde vereinbart, dass der Termin für einen runden Tisch im Frühjahr stattfinden wird. Die Terminierung wird in Kürze erfolgen. Das Bezirksamt bereitet auf Grundlage der Model-lierungsergebnisse zurzeit die nächsten Schritte für die konkrete Maßnahmenplanung, wie Vorgespräche mit anderen Dienststellen, Kampfmittelanfrage und Sedimentanalysen, vor, um an einem Rundentischtermin umfassend auskunftsfähig zu sein.

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek die offenen Fragen von den Anwohnern bereits geprüft?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Fragen werden derzeit geprüft und werden in der nächsten Woche beantwortet werden. Mit der Antwort werden auch die Karten zur Verfügung gestellt.

1. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Punkt 4.

1. Wenn nein, wieso nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Punkt 4.

keine Anlage/n    

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