Prioritäten beim Abbau von Kapazitäten in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.06.2016 (Drs. 20-2947)

Folgender Beschluss wurde gefasst.

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, bei der Reduzierung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen jene Standorte als erstes zu schließen, die erstens für deren Bewohnerinnen und Bewohner den schlechtesten Standard aufweisen und zweitens für ihre Umgebung mit den größten Einschränkungen verbunden sind.

1. In Wandsbek soll in diesem Sinne, die Einrichtung im Jenfelder Moorpark neben der auf dem Ohlstedter Platz als erstes abgebaut werden.
2. Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Zusage der Fachbehörde, die Einrichtung auf dem Ohlstedter Platz bis Ende September abzubauen und den vorherigen Zustand der Fläche möglichst bis zum Ende des Jahres wieder herzustellen.
3. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen, ob und wann die Einrichtung im Helmesberger Weg aufgeben und die Fläche für Wohnungsbau genutzt werden kann -  – vorausgesetzt, dass die Kapazitäten des neuen Ankommenszentrums dies zulassen.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:

Im Rahmen der neuen Planung für Flüchtlingsunterkünfte sind nach derzeitigem Stand weniger Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen nötig. Alle nachfolgend genannten Planungen zur Aufgabe und Entwicklung von Standorten stehen unter dem Vorbehalt, dass sich die Zugangszahlen innerhalb der prognostizierten Werte für die Jahre 2016 und 2017 bewegen.

Eine verantwortungsbewusste Änderung von Planungsgrundlagen setzt allerdings verlässliche Entwicklungen voraus. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das zuständige Bundesministerium des Innern mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Hinweis auf die labilen Rahmenbedingungen derzeit keine Prognose der Zugangszahlen herausgibt. Die zuständigen Hamburger Behörden haben ihre Prognose unter Berücksichtigung dieser Umstände entsprechend angepasst, als die Zugangsentwicklung eine Verstetigung erkennen ließ und damit für eine Anpassung der Prognose geeignet erschien.

Diese aktuelle Prognose erlaubt den Abbau von prekären Plätzen vorrangig bei den Einrichtungen, die in Hallen oder Baumärkten entwickelt wurden. Die Kapazitäten dieser Standorte sollen bis Ende des Jahres 2017 abgebaut werden.

Die Planungen umfassen die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Ohlstedter Platz voraussichtlich zum IV. Quartal 2016 und die Schließung des Standortes Jenfelder Moorpark bis Ende des Jahres 2017.

Die Schließung von Einrichtungen umfasst die Herstellung des ursprünglichen Zustands der Hallen oder Flächen  durch Renovierung und ggf. Rückbau.

Die Erstaufnahmeeinrichtung am Hellmesbergerweg soll als Unterkunft erhalten bleiben, um bei wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen  ausreichende Unterbringungskapazitäten verfügbar zu haben. Eine Räumung ist zwar bis Ende 2017 vorgesehen, ein Rückbau sowie die Aufgabe zugunsten des Wohnungsbaus erfolgen zunächst jedoch nicht.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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