Präsenz der Fachämter des Bezirksamtes in den Ausschüssen Antrag der CDU-Fraktion

In die Ausschüsse der Bezirksversammlung werden in Vertretung für das Bezirksamt deren Mitarbeiter entsandt. Die Vertreter des Bezirksamtes können jedoch nur auf die Fragen der Tagesordnung antworten, auf die sich die nicht anwesenden Fachämter vorbereitet und ihren entsandten Kollegen entsprechend informiert haben. U. a. standen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Themen auf der Tagesordnung (Wirtschaft, Wochenmärkte), welche nicht behandelt werden konnten, da das zuständige Fachamt diese nicht vorbereitet hat.

Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und behindert massiv die zügige fachliche Beratung und Bearbeitung in Ausschüssen. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, gemäß § 35 Bezirksverwaltungsgesetz sicherzustellen, dass zu den jeweiligen aufgeführten Tagesordnungspunkten der Ausschusssitzungen von der Bezirksamtsleitung oder seinen Vertretern Erklärungen und Mitteilungen abgegeben werden können und der Ausschuss entsprechende Beschlüsse fassen kann. Dem Hauptausschuss ist zu berichten.

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