Position eines Fußverkehrsbeauftragten für den Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek in 11/2021 - Wann erfolgt die Einrichtung? Kleine Anfrage vom 17.02.2023

Der Debattenantrag „Belange von Fußgängern im Bezirk Wandsbek stärken“ (CDU, 21-4130, BV 28.10.21) wurde im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft (MoWi) behandelt und in der Bezirksversammlungssitzung vom 18. 11.21 final als Drucksache 21-4130.1 für die Punkte 1+4 einstimmig beschlossen:

„Die Bezirksamtsleitung möge sich dafür einsetzen,
1. dass geprüft wird, ob ein haupt- oder nebenamtlicher Fußverkehrsbeauftragter auch für den Bezirk Wandsbek eingesetzt werden könnte.
4. Die Bezirksversammlung Wandsbek und die zuständigen Ausschüsse werden zeitnah über die Ergebnisse informiert.“

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek:

1)      Ist eine Prüfung erfolgt?

a)        Wenn ja, wann? Mit welchem Ergebnis?

b)        Wurde bereits die Position eines Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet? Wann?

c)        Wenn nein, warum nicht?

2)      Bei erfolgter Prüfung: Wann wurde die Bezirksversammlung und die zuständigen Ausschüsse „zeitnah informiert“?

Am 16.2.23 erhielten die Ausschussmitglieder des MoWi einen Referentenvortrag „Fortschreibung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes im Bezirk Wandsbek“ (21-6548, Mitarbeiter Management des öffentlichen Raumes [MR]): „Das im Jahr 2016 erstellte Radverkehrskonzept für den Bezirk Wandsbek soll im Rahmen der Fortschreibung des Bündnisses für den Radverkehr (neu: Bündnis für den Rad- und Fußverkehr) weiterentwickelt werden. …“

3)        Wie werden die Belange des Fußverkehrs berücksichtigt? Bitte benennen nach Art/Qualität und Umfang (in Relation/anteilig zum Radverkehr)?

4)        Ist ein Fußverkehrsbeauftragter an diesem Projekt „Bezirkliches Radverkehrskonzept Bez. Wandsbek“ beteiligt? In welchen Prozessen? Bitte benennen: als Teilabschnitte/konkrete Aufgaben/Kontrolle?

5)        Gibt es Vernetzungen/Kooperationen mit den Fußverkehrsbeauftragten anderer Bezirke in Hamburg oder der Senatsbehörde Verkehr und Mobilitätswende (BVM)?

6)        Werden weitere Institutionen wie das Kompetenzzentrum für ein Barrierefreies Hamburg (und damit dessen drei Trägerinstitutionen Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. und Barrierefrei Leben e.V.) in die Planungsprozesse einbezogen? Wie? Bitte nennen: zu welchen konkreten Projektphasen/Punkten?

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