Pfandsammelringe für Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
- Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-3213) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 10.08.2021.
- Mehrheitlich in geänderter Form beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Bereits in der Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt am 23.09.2020 wurde ein Antrag zu Pfandsammelringen an den Abfalleimern am Berner Marktplatz und am Bahnhof Rahlstedt (s. Drucksache 21-2023) mit Begeisterung angenommen und am 01.10.2020 durch die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen (Drucksache 21-2023.1). Auch im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) fand der Antrag großen Anklang. Bekanntlich dämmen Pfandsammelringe Verschmutzung und Vermüllung durch herumliegende Pfandflaschen wirkungsvoll ein und erleichtern zudem Pfandsammlern die Mitnahme der Flaschen. Zusätzlich haben sie einen pädagogischen Effekt im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft/BUKEA (unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg) kommentierte diesen Beschluss der Bezirksversammlung ablehnend (s. Drucksache 21-2285 vom 02.11.2020). Als Argument wurde angeführt, dass die Verschmutzung im Umfeld von Müllbehältern (BigBellys), an denen Pfandsammelringe installiert worden waren, zunahm. Darüber hinaus seien die Vorrichtungen häufig für anderen Müll benutzt worden, so dass sie nicht mehr für die Aufnahme von Pfandflaschen zur Verfügung standen, welche dann unter oder neben die Behälter platziert wurden. Ein weiteres Argument gegen die Vorrichtungen sei ein erhöhter Reinigungsaufwand, der mit ihnen verbunden sei. Aus genannten Gründen seien bereits seit längerer Zeit keine neuen Pfandsammelringe mehr installiert worden.
Die Gegenargumente der BUKEA und der Stadtreinigung beziehen sich ausschließlich nur auf BigBellys. Es hat sich gezeigt, dass Benutzer dieses Abfallbehältertyps häufig die unhygienische Berührung des Öffnungsgriffs vermeiden, indem sie die Pfandsammelvorrichtungen für ihren Müll zweckentfremden. Dieses Problem ist bei den normalen, roten Müllbehältern nicht gegeben, so dass mit einer Zweckentfremdung dieser Art kaum zu rechnen ist. Pfandsammelringe sind vor allem dort sinnvoll, wo eine soziale Kontrolle vorhanden ist, die eine Zweckentfremdung verhindert. Pfandsammler können zudem in diesen Bereichen diskret die Flaschen entnehmen. In verschiedenen anderen Städten unterschiedlicher Größe haben sich Pfandsammelringe bestens bewährt.
Viele Plätze des Bezirks Wandsbek sind durch das Vorhandensein normaler, rote Müllbehälter sowie einer weitreichenden sozialen Kontrolle hervorragend für das Anbringen von Pfandsammelringen geeignet.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Stadtreinigung zu klären, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hier ein Pilotprojekt einrichten wolle und die Stadtreinigung dies durchführen/unterstützen solle.
keine Anlage/n