Personalengpässe in den Bauprüfabteilungen Kleine Anfrage vom 30.05.2023

Die fristgerechte Durchführung von Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau ist ein wichtiger Faktor, um das gesteckte Ziel von 10.000 genehmigten Wohneinheiten zu erreichen. Je nachdem, ob ein Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung (§ 62 HBauO) oder ein Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 61 HBauO) gewählt wird, ist über Bauanträge innerhalb von einer Frist von ein bis drei Monaten (§ 61 HBauO) oder zwei Monaten (§ 62 HBauO) nach Vollständigkeit aller Unterlagen zu entscheiden.  

Da die Einhaltung der Fristen für viele Bauherren sehr wichtig ist und auch schnelle, fristgerechte Entscheidungen für den zügigen Wohnungsbau elementar sind, müssen die Abteilungen personell so aufgestellt sein, die Fristen einhalten zu können.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:             02.06.2023

1. Wie viele Anträge nach § 61 HBauO und nach § 62 HBauO wurden 2022 sowie bisher im laufenden Jahr in Wandsbek gestellt?

2. Welche durchschnittliche Dauer hatten die im Jahr abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Einreichung der Anträge 2022 sowie 2023 bisher? (Bitte aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Genehmigungsverfahren)

Hierüber wird keine Statistik geführt.

3. Welche durchschnittliche Dauer hatten die im Jahr abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen 2022 sowie 2023 bisher? (Bitte aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Genehmigungsverfahren)

Hierüber wird keine Statistik geführt.

4. Wie viele Anträge wurden durch Genehmigungsfiktion entschieden? (Bitte einzeln nach Regionen darstellen)

Hierüber wird keine Statistik geführt.

5. Wird die „Digitale Baugenehmigung“ im Bezirk Wandsbek angeboten? Wenn ja, wie sind die ersten Erfahrungen? Wenn nein, warum nicht?

Ja, seit Mai dieses Jahres ist das Fachverfahren „Oktagon“ eingeführt worden. 

Eine Evaluation ist nicht erfolgt.

6. Welche Auswirkungen hat das Angebot „Digitale Baugenehmigung“ kurzfristig und langfristig aus Sicht der Verwaltung auf die Personalressourcen in den Bauprüfabteilungen?

Siehe zu 5.

keine Anlage/n  

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