20-6160

Parksituation in der Jenfelder Straße 5-8 Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018 (Drs. 20-6063.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt Wandsbek werden aufgefordert,

  1. die geplante Ladesäule gemäß Drucksache 20-5879 nicht in der Jenfelder Straße ggü. 8 zu errichten. Stattdessen ist der Alternativstandort an der Ahrensburger Straße (etwa Höhe Hausnummer 121-123) zu fokussieren. Außerdem soll an der E-Ladesäule eine Beschilderung angebracht werden, dass dort werktags in der Zeit von 9-20 Uhr maximal 2 Stunden geparkt werden darf.
  1. zu prüfen, ob ein Parkverbotsschild in der Jenfelder Straße zwischen den Hausnummern 5 und 7 (rote Umkreisung) aufgestellt werden kann.

PK 382 als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde nimmt zu der o.a. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

Der in der Beschlussvorlage genannte Alternativstandort für eine Ladesäule für elektrisch betriebene Fahrzeuge ist aus Sicht des PK 382 ungeeignet, da in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit Längsparkplätzen für Elektrofahrzeuge gemacht wurden. Bei Tesla-Fahrzeugen ragt das Ladekabel bei einem Ladevorgang in die Fahrbahn, was auf einer starkbefahrenen Straße wie der Ahrensburger Straße aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs abzulehnen ist. Aus diesem Grund und da eine Beschränkung auf bestimmte Modelle von Elektrofahrzeugen nicht vorgesehen ist, wird von uns die Aufstellung von Ladesäulen grundsätzlich in Senkrechtparkplätzen befürwortet.

Ein  Zusatzschild für die  zeitliche Begrenzung ist regelhaft vorgesehen.

Das Parken am rechten Fahrbahnrand ist im Bereich der Hausnummer 5-7 erlaubt, solange 3 m Restfahrbahnbreite gewährleistet sind und führt nach unseren Beobachtungen nicht zu Problemen. Die Anordnung eines Haltverbotes widerspricht dem herrschenden Parkdruck und erfordert gemäß § 45 (9) StVO eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage liegt an der besagten Örtlichkeit auch nach Auswertung der Unfalllage der letzten 3 Jahre nicht vor. Problematisch ist aus unserer Sicht eher das regelwidrige Gehwegparken. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden von PK 38 auch weiterhin im Rahmen der personellen Ressourcen geahndet.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anhänge

keine Anlage/n

Lokalisation Beta

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