Parkplatzwegfall und Bürgerbeteiligung Bezirkliche Radverkehrsmaßnahme, hier Teilbaumaßnahme: Am Neumarkt, Efftingestraße bis Luetkensallee Kleine Anfrage vom 13.03.2023

Die am 18.03.2021 im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellte o.g. Maßnahme und im Anschluss am 22.04.2021 im Ausschuss zur Kenntnis genommen, hat jetzt mit dem Fällen von Bäumen seinen Anfang genommen.

Mehrere Fraktionen hatten in der Beratung nach der Vorstellung im Ausschuss das Thema vom erhöhten Parkdruck im betroffenen Wohngebiet angesprochen, der durch den Wegfall von 91 Parkplätzen in Folge der Umbaumaßnahmen entstehen wird. Unter anderem wurde deshalb auch einstimmig eine Vertagung beantragt.

Schlussendlich wurde hat die Verwaltung die Variante ausgewählt, die den größten Verlust von Parkplätzen nach sich zieht. Leider wurde im Vorwege dieser Maßnahme scheinbar wieder auf eine Bürgerbeteiligung verzichtet, da die Anwohner seit 2021 nichts mehr von dieser Maßnahme von Verwaltungsseite gehört haben.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 28.03.2023

1. Wie wurde die Kritik in der Sitzung des Ausschuss für Mobilität am 18.03.2021 an der Erhöhung des Parkdruck durch den Wegfall von 91 Parkplätzen in den Planungen berücksichtigt? Wenn nicht berücksichtigt, warum nicht? Wenn berücksichtigt, an welcher Stelle der Planungen?

Bezirksamt Wandsbek:

Dem Ausschuss wurde am 18.03.2021 anhand einer Präsentation die Varianten 1-3 mit den je-weiligen Vor- und Nachteilen zur Verbesserung der Radwegeführung vorgestellt. Nach Abwägung aller Interessen der Träger öffentlicher Belange und Schulen kristallisierte sich die Einrichtung von beidseitigen Radfahrstreifen heraus, die auch am 29.04.2021 schlussverschickt wurde.

Durch die Neuordnung des Radverkehrs wird das verkehrspolitische Ziel des Senats zur Förderung des Radverkehrs in der Freien und Hansestadt Hamburg in idealer Weise umgesetzt und gleichzeitig die Verkehrssicherheit durch die Reduzierung von Konfliktpunkten mit anderen Verkehrsteilnehmenden erheblich reduziert.

Der Ausschuss hat am 22.04.2021 die Drs. 21-2878 zur Kenntnis genommen.

2. Inwieweit wurde der Quartierneubau „Am Neumarkt“ in unmittelbarer Nähe bei der Prognose des erhöhten Parkdruck im Quartier für die Anwohner der betroffen Straßen des Umbaus in der Auswahl der Variante mit dem größten Wegfall der Parkplätze berücksichtigt? Wenn nicht berücksichtigt, warum nicht? Wenn berücksichtigt, warum wurde sich trotzdem für die Variante mit dem größten Parkplatzverlust entschieden?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt hat mehrere Varianten untersucht und unter Abwägung aller Interessen und Anforderungen sowie unter Einbeziehung des MoWi wurde die vorliegende Variante ausgewählt. Die Veränderungen aus dem Quartiersneubau“ Am Neumarkt“ sind nicht Gegenstand der vorliegenden Planung.

3. An welcher Stelle der Planungen für die Umbaumaßnahmen gab es eine Bürgerbeteiligung?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich, interessierte Bürger sind willkommen. Die Vorstellung der Planung fiel in der Zeit der Corona-Pandemie. Das Bezirksamt hat dementsprechend zum größten Teil auf Präsenzveranstaltungen verzichtet.

1. Wenn es keine Bürgerbeteiligung gab, warum nicht?

2. Wenn es eine Bürgerbeteilung gab, in welcher Form?

3. Wurde die Form als ausreichend empfunden?

4. Ist noch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, bevor es zur endgültigen Umsetzung der Umbaumaßnahme kommt?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Im Rahmen eines allgemeinen Bürgerschreiben an die Verwaltung kommt es in Kürze zu einem Treffen mit einigen Anliegerinnen und Anliegern, um die angesprochenen Punkte zu klären.

1. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Formal führt das Bezirksamt Wandsbek nur Bürgerveranstaltungen durch, wenn die Maßnahme Kostenbeiträge für die Anlieger auslöst oder es sich tatsächlich um sehr umfangreiche Änderungen handelt, ansonsten erfolgt die Vorstellung der Planungen in den politischen Gremien, die öffentlich zugänglich sind.

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

keine Anlage/n