Parkplatzwegfall und Bürgerbeteiligung Bezirkliche Radverkehrsmaßnahme, hier Teilbaumaßnahme: Am Neumarkt, Efftingestraße bis Luetkensallee Kleine Anfrage vom 13.03.2023

Die am 18.03.2021 im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellte o.g. Maßnahme und im Anschluss am 22.04.2021 im Ausschuss zur Kenntnis genommen, hat jetzt mit dem Fällen von Bäumen seinen Anfang genommen.

Mehrere Fraktionen hatten in der Beratung nach der Vorstellung im Ausschuss das Thema vom erhöhten Parkdruck im betroffenen Wohngebiet angesprochen, der durch den Wegfall von 91 Parkplätzen in Folge der Umbaumaßnahmen entstehen wird. Unter anderem wurde deshalb auch einstimmig eine Vertagung beantragt.

Schlussendlich wurde hat die Verwaltung die Variante ausgewählt, die den größten Verlust von Parkplätzen nach sich zieht. Leider wurde im Vorwege dieser Maßnahme scheinbar wieder auf eine Bürgerbeteiligung verzichtet, da die Anwohner seit 2021 nichts mehr von dieser Maßnahme von Verwaltungsseite gehört haben.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Wie wurde die Kritik in der Sitzung des Ausschuss für Mobilität am 18.03.2021 an der Erhöhung des Parkdruck durch den Wegfall von 91 Parkplätzen in den Planungen berücksichtigt? Wenn nicht berücksichtigt, warum nicht? Wenn berücksichtigt, an welcher Stelle der Planungen?

2. Inwieweit wurde der Quartierneubau „Am Neumarkt“ in unmittelbarer Nähe bei der Prognose des erhöhten Parkdruck im Quartier für die Anwohner der betroffen Straßen des Umbaus in der Auswahl der Variante mit dem größten Wegfall der Parkplätze berücksichtigt? Wenn nicht berücksichtigt, warum nicht? Wenn berücksichtigt, warum wurde sich trotzdem für die Variante mit dem größten Parkplatzverlust entschieden?

3. An welcher Stelle der Planungen für die Umbaumaßnahmen gab es eine Bürgerbeteiligung?

1. Wenn es keine Bürgerbeteiligung gab, warum nicht?

2. Wenn es eine Bürgerbeteilung gab, in welcher Form?

3. Wurde die Form als ausreichend empfunden?

4. Ist noch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, bevor es zur endgültigen Umsetzung der Umbaumaßnahme kommt?

1. Wenn nein, warum nicht?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

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