21-1071.1

Parkplatzsituation vor der KITA Poppenbütteler Weg 184 verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

  • Ursprünglicher interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen
  • Der Regionalausschuss behandelte den Antrag (Drs. 21-1071) in seiner Sitzung am 12.02.2020 und fasste den untenstehenden Beschluss in geänderter Form einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Als Punkt 4 wurde der Punkt 1 des Antrages „Die Verkehrssicherheit vor der Kindertagesstätte Poppenbütteler Weg 184 erhöhen“ – Drs. 21-0863 – in Form eines Prüfauftrages übernommen.

 

Am Poppenbütteler Weg 184 in Poppenbüttel befindet sich die KITA Poppenbütteler Weg, die vom Träger „Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH“ betrieben wird. Diese mit über 200 Betreuungsplätzen vergleichsweise große KITA ist direkt am Ring 3 gelegen und verfügt nur über wenige PKW-Stellplätze. Der Einzugsbereich der KITA geht sogar über das Alstertal hinaus. 

 

Vielen Eltern bleibt für die Abwicklung des Bring- und Holverkehrs Ihrer Kinder aufgrund der nur unzureichenden PKW-Stellplätze in der unmittelbaren Umgebung nur das Parken direkt an der Straße, obwohl dies dort verboten ist. Betroffene Eltern berichten von häufiger durchgeführten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Polizei und die Verhängung von Verwarngeldern.

 

Die Rechtslage ist eindeutig. Das auch nur kurzfristige Parken ist verboten und die Ahndung korrekt durch die Polizei. Dennoch ist die schwierige Situation vieler betroffener Eltern nachvollziehbar. Daher sollte über Maßnahmen nachgedacht werden, die zu einer Entspannung der Situation vor der KITA führen könnten, also den PKW-Parkdruck zu mindern ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. Gespräche mit der Leitung der KITA Poppenbütteler Weg zum o.g. Thema zu führen und zur Erörterung in den Regionalausschuss Alstertal einzuladen  
  2. eine Lageeinschätzung der o.g. Situation vorzunehmen
  3. zu prüfen, ob die Regelungen des parkenden Verkehrs vor der KITA am Poppenbütteler Weg dahingehend geändert werden können, dass das Parken in der Alten Landstraße in der Nähe temporär ermöglicht wird  
  4. kurzfristig zu prüfen, ob die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h Richtung Bäckerbrücke bereits in Höhe Poppenbütteler Weg 182 vorgenommen werden kann.
  5. dem Regionalausschuss Alstertal zu den genannten Punkten zu berichten

 

Anhänge

 

keine Anlage/n