Ostpreußenplatz Kleine Anfrage vom 01.07.2016

Mit Drucksachen-Nr. 19/1270 stellte die Koalition 300.000 Euro für die Umsetzung des Ostpreußenplatzes zur Verfügung. Doch es wird gemutmaßt, dass die begrenzte personelle Ausstattung des Bezirksamtes keine zeitnahe Umsetzung zulässt.

 

Mit Drucksache 20-1374 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass mit

Gesamtkosten für die Platzumgestaltung und Verkehrsflächen von 1.168.000,- € zu rechnen ist.

 

Das Arbeitsprogramm 2016 wurde am 19.11.2015 mit den Fachsprechern des WVA besprochen. Das daraus entwickelte Arbeitsprogramm wurde am 06.01.2016 dem WVA zur Zustimmung vorgelegt. Auf Bitten des WVA erfolgte am 11.02.2016 eine erneute Besprechung des Arbeitsprogramms.

Aufgrund interner Entwicklungen bei MR 21, Vakanz durch Elternzeit, reduziert sich die zur Verfügung stehende Personalressource von 324.365 € auf 316.172 €. Um die Reduktion der zur Verfügung stehenden Personalressource bei MR 21 und die Aufnahme von RISE Rahlstedt (+10.900 €) zu kompensieren ist die Maßnahme Ostpreußenplatz um 10.000 Euro reduziert worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt (11.07.2016):

 

1.)    Mit welchen aktuellen Kosten ist für die Umgestaltung des Ostpreußenplatzes zu rechnen? Die Kosten sind aufgegliedert darzustellen!

 

Die oben genannten Kosten von 1.168.000€ entsprechen der letzten Kostenberechnung, aufgrund von aktuellen Umplanungen (Wegfall der Haltestelle Knoten Tilsiter Straße und der Umgestaltung der Parkstände) wird die Kostenberechnung aktuell überarbeitet.

 

2.)    Wie wurden die o.g. Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro umgesetzt?

2a) Wie soll die Einsparung erfolgen?

 

Die Bearbeitung der Maßnahme wird zeitlich gestreckt. Bestimmte Projektphasen werden auf 2017 verschoben und damit Projektsteuerungsressource im Jahr 2016 eingespart.

 

3.)    Wann soll mit der Umgestaltung des Ostpreußenplatzes begonnen werden?

 

Die Beginn der baulichen Umgestaltung des Ostpreußenplatzes wäre nach wie vor  2017 möglich, vorausgesetzt es treten keine unvorhergesehenen Planungshindernisse auf.  Das Bezirksamt wird den Ostpreußenplatz in den Entwurf des  Arbeitsprogramm 2017 „Neubau“ des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes aufnehmen. Der zuständige Fachausschuss beschließt abschließend das Arbeitsprogramm und hat somit Einfluss auf die bauliche Umsetzung.

 

4.)    Warum wurde der Beginn der Umgestaltung des Ostpreußenplatzes verschoben?

 

Siehe zu 2.

 

5.)    Zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen wurden aus dem Haushaltstitel 1.611.791.08, Sondermittel Investitionen, bis zu 300.000 EUR bereitgestellt.

Wie viele Mittel wurden bisher insgesamt für die Umgestaltung des Ostpreußenplatzes zur Verfügung gestellt? Die Mittel sind unterteilt nach den jeweiligen Haushaltstiteln anzugeben.

 

Zweck	Beschluss BV	Betrag	Kameraler Haushaltstitel
2008 - Ostpreußenplatz - Mittel für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen	14.02.2008	50.000	Sonderinvestitionsfonds 01.6.1611.791.06
2009 - Erhöhung für Maßnahme 2008	10.12.2009 18/3296.1 BV-Beschluss (18/3250 v. 10.11.2009 i. V. m. 18/3193 v. 30.10.2009)	30.000	Unterstützende Maßnahmen der Bezirksversammlung zur Förderung der Entwicklung 01.6.1611.529.04
2011 - Gutachten Umgestaltung Ostpreußenplatz	08.12.2011 Drs. 19/1270	50.000	Förderfonds Bezirke 01.6.1611.791.08
2011 - Umsetzung Einzelmaßnahmen aus dieser Planung	8.12.2011 Drs. 19/1270	300.000	Förderfonds Bezirke 1611.791.08
GESAMT		430.000

 

 

6.)    Kann der Ostpreußenplatz mit den in Frage 4 aufgeführten Mittel - wie in Drucksache 20-1374 beschrieben - umgesetzt werden?

 

Nein. Siehe zu 1. Das Bezirksamt beabsichtigt die zusätzlich erforderlichen Mittel aus der Rahmenzuweisung „Neubau, Grundinstandsetzung Straßen“ heranzuziehen.

 

6a) Wenn nein, wie hoch ist der Fehlbetrag?

 

Siehe zu 5. und 6.

 

keine Anlage/n