Ohlendiekshöhe Verkehrssicherheit Antrag der AfD-Fraktion

-          Der beigefügte Antrag liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor.

1. Die Freie und Hanststadt Hamburg wird gebeten, die Übernahme der Straße

subito durchzuführen, um Rechtsscherheit zu erreichen. Sie wird den Ausschuß

zeitnah über den Fortgang und Abschluß berichten.

1. Der Grundeigentümer fördern & wohnen wird verpflichtet, bis zur Übernahme

durch die Freie und Hansestadt Hamburg, durch einen von ihm beauftragten

Sicherheits- und Ordnungsdienst, die öffentliche Sicherheit- und Ordnung zu

gewähleisten. Am 23. Oktober, dem Eröffnungsfestwochenende mit 100 geladenen

Gästen, ist dies allerspätestens zu gewährleisten.

1. Fördern & wohnen wird die Ferhlplanung und Umangelhafte Umsetztung entstehenden

Kosten nicht (als Betriebskosten) auf die Mieter und Nutzer der Anlage

umlegen.

1. Der Grundeigentümer wird verpflichtet das Areal im Zugang zu beschränken,

zB durch Einfahrtsbeschrankungen, bis der Übergang erfolgt ist. Er wird die

Einmündungen als Privatstraße und „Hier gilt die StVO“ zu beschildern.

Antrag