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Offline beim Beteiligungsformat für den Spielplatz Jacobipark? Kleine Anfrage v. 06.01.2022

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

Am 5. Januar 2021 gab das Bezirksamt Wandsbek bekannt, dass der Spielplatz Jacobipark neugestaltet werden soll. Bürger, Schulen und Kindergärten sind aufgerufen ihre Vorschläge einzureichen. Das Besondere an dem Verfahren scheint die diesmal einzig digitale Möglichkeit, konkret mittels einer angegebenen E-Mail-Adresse, zur Unterbreitung der erwünschten Vorschläge.

 

Bei den meisten von uns bislang wahrgenommenen Beteiligungsverfahren, beispielsweise im Rahmen von Bebauungsplänen oder Straßenmaßnahmen, war es zumindest gefühlt einengige Praxis ebenfalls analoge Beteiligungsmöglichkeiten für die nicht technikaffinen oder von körperlichen Einschränkungen betroffenen Bevölkerungsteilen anzubieten.

 

Auch vor Ort bzw. im Umfeld, selbst direkt am Spielplatz, konnten wir keine diesbezüglichen physischen Werbe- bzw. Informationsmaterialien entdecken.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wieso wurde auf eine analoge sprich telefonische - Rückmeldemöglichkeit für die Bürger verzichtet?

 

  1. Welche Gründe führten zu einer Entscheidung, eine reine Beteiligung per E-Mail durchzuführen?

 

  1. Wie werden die Anwohner, Kindergärten und Schulen der Umgebung über das Verfahren und die Beteiligungsmöglichkeit informiert?

 

  1. Inwiefern ist das Beteiligungsformat mit den Vorgaben zu Integration und Inklusion vereinbar?

 

  1. Ist dieses Beteiligungsformat bereits bei anderen Neugestaltungen von Spielplatzflächen angewandt worden? Wenn ja, bitte die Spielplätze auflisten.

 

  1. Bestehen für die Bürger weitere Möglichkeiten, neben besagter E-Mail-Adresse, Vorschläge bzgl. der Neugestaltung des Spielplatzes Jacobipark an das Bezirksamt zu kommunizieren (falls ja, bitte nennen)?

 

 

 

Anhänge

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