Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Bezirk Wandsbek stärken Kleine Anfrage vom 19.10.2022

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ist Teil des Hamburger Regierungsprogramms und wird vom Senat ausdrücklich unterstützt.

Bund und Länder haben im September 2020 zur Stärkung des ÖGD den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) beschlossen. Die Bundesregierung stellt den Ländern in diesem Rahmen in den Jahren 2021 bis 2026

insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, um den ÖGD in seiner Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren (siehe auch Drucksache 22/4193).

Auf Hamburg entfallen davon mindestens 78 Millionen Euro für den vorgesehenen Personalaufwuchs – weitere Haushaltsmittel werden Hamburg über Förderprogramme zur Verfügung gestellt. Bundesweit haben die Länder dazu bis Ende 2021 erfolgreich 1.500 neue unbefristete Vollzeitstellen im ÖGD geschaffen. Bis Ende 2022 werden die Länder weitere 3.500 Vollzeitstellen schaffen, für die Besetzung dieser Stellen haben die Länder über 2022 hinaus Zeit.

Der ÖGD hat die Aufgabe, einen effektiven Gesundheitsschutz in einer international vernetzen Metropole sicherzustellen. Zugleich trägt er nah am Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger zur Beratung, Information, Begutachtung, Prävention und Koordination bei und bietet eigene Angebote zur Förderung der sozialmedizinischen Gesundheit an.

Um die Bevölkerungsorientierung des ÖGD zu stärken, sollen im Rahmen der Weiterentwicklung u.a. aufsuchende Angebote in den Stadtteilen sowie die Sichtbarkeit des ÖGD im Sozialraum gestärkt werden. Dazu wird eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit im Sozialraum angestrebt, um den ÖGD zielgruppenspezifisch und wirkungsorientiert weiterentwickeln zu können. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Zusammenhang auch auf der

Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards für die Angebote und Leistungen des ÖGD über alle sieben Bezirke hinweg.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.10.2022

1. Wie viele unbefristete Vollzeitstellen wurden im Rahmen der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2021 und 2022 geschaffen?

Bezirksamt Wandsbek:

Gemäß Drucksache 22/9605 erhält Wandsbek aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 3,0 Stellen in 2021 und weitere 26,43 Stellen in 2022. Die insgesamt 29,43 Stellen sind unbefristet.

2. Welche Förderprogramme wurden im Rahmen der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2021 und 2022 in Anspruch genommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Wir verweisen in der Beantwortung der Frage auf die Drs. 22/9605 und Drs. 22/9606, die sehr dezidiert auf alle Förderungen des Bundes im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingehen. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden bisher im Gesundheitsamt Wandsbek für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze bedarfsorientiert u.a. für die Beschaffung von einem Videokonferenzsystem, (11) Smartphones und (3) Smartboards eingesetzt.

3. Welche Maßnahmen wurden vom Bezirksamt Wandsbek, im Rahmen der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) unternommen, damit u.a. aufsuchende Angebote in den Stadtteilen die Sichtbarkeit des ÖGD im Sozialraum stärken?

Bezirksamt Wandsbek:

Zum jetzigen Zeitpunkt konnten noch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Die im Jahr 2021 geschaffenen Stellen sind im Infektionsschutz angesiedelt und sind eingesetzt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Erfüllung von Regelaufgaben im Infektionsschutz.

Die weiteren 26,43 Stellen konnten wegen der erst abzuwartenden Beschlusses der dazu gehörigen Haushaltsdrucksache noch nicht besetzt werden. Dies wird schnellstmöglich umgesetzt werden. Hierzu müssen auch hamburgweite Abstimmungen berücksichtigt werden.

4. Welche gemeinsamen einheitlichen Qualitätsstandards für die Angebote und Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde mit den anderen sieben Bezirken, seit Abschluss des Paktes für den ÖGD im September 2020, im Einzelnen festgelegt und bereits im Bezirk Wandsbek umgesetzt?

Bezirksamt Wandsbek:

Voraussetzung für die jetzt im Rahmen des PÖGD geschaffenen Stellen war ein fundierter, mit den Bezirken und der Sozialbehörde abgestimmter Weiterentwicklungsprozess der Aufgabenbereiche der Gesundheitsämter (ausgenommen der Wohn-Pflege-Aufsicht).

Dieser beinhaltete die gesetzlichen Verankerungen der jeweiligen Aufgaben, die Erfassung des Status quo und daraus abgeleitete Ziele. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen genaue Ausgestaltung nun unter Beteiligung des Amtes G und den bezirklichen Gesundheitsämtern erfolgen soll, so dass es hamburgweit einheitliche Vorgehensweisen und Qualitätsstandards geben wird.

Da dieser Prozess der Ausgestaltung noch nicht begonnen wurde und die Besetzung des überwiegenden Teils der Stellen (siehe Frage 3) noch nicht erfolgen konnte, war es auch noch nicht möglich, konkrete Maßnahmen im Bezirk Wandsbek (wie auch in den übrigen Bezirken) umzusetzen.

5. Welche weiteren Maßnahmen sind vom Bezirksamt Wandsbek geplant, damit die Sichtbarkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den einzelnen Stadtteilen gestärkt wird? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln

Bezirksamt Wandsbek:

Verweis auf Antwort 4. Die genaue Ausgestaltung für Wandsbek kann erst in einem zweiten Schritt erfolgen. Sie wird die belasteten Stadteile in besonderer Weise berücksichtigen.