Öffentliche Beleuchtung in Volksdorf endlich verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (Drs. 21-0217.1)
Der Regionalausschuss Walddörfer überweist die Vorlage mit folgender Bitte:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz soll sich mit dem grundsätzlichen Thema "Missachtung bezirklicher Beschlüsse zur Priorisierung" anhand dieser Drucksache beschäftigen.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im Pastorenstieg eine öffentliche Beleuchtung installiert wird und dass die Beleuchtung auf der Verlängerung des Weges bis Im Allhorn geprüft und verbessert wird. Bei diesen Wegen handelt es sich um hochfrequentierte Streckenverbindungen für Fußgänger und Radfahrer zum ÖPNV und anderen wichtigen Einrichtungen, so dass die Kriterien für eine öffentliche Beleuchtung in Grünanlagen erfüllt werden.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt wie folgt Stellung:
Der BUE steht jährlich ein Budget für eine Beleuchtungsstrecke von lediglich ca. 1000 m zur Verfügung.
Die Strecke „Rockenhof- Im Alten Dorfe (Pastorenstieg)“ wurde 2011 erstmalig angemeldet, ebenso in den Jahren 2016 (Priorität 1) und 2017/2018 (Priorität 3). Die Prüfung ist abgeschlossen. Da sich in unmittelbarer Nähe ein zumutbarer öffentlicher beleuchteter Weg (Claus-Ferck-Straße) befindet, wurde gemäß der Kriterien (vorhandene Parallelbeleuchtung) die Beleuchtung der Parkanlage abgelehnt.
Zur o.a. Grünanlage gab es bereits mehrere Anfragen (2012 – zuletzt 2019). Die Strecke wurde erneut (erstmalig 2011) vom Bezirk in die Prioritätenliste aufgenommen und zur Beleuchtung angemeldet. Nach erneuter Prüfung durch die BUE haben sich im Ergebnis die damaligen Kriterien (ein beleuchteter Parallelweg steht in einer Entfernung von ca. 150 m zur Verfügung.) nicht geändert. Bei der Begehung am 19.04.2016/mittags wurde zudem festgestellt, dass die Claus-Ferck-Straße als Schulweg zu U-Bahn von den Kindern genutzt wurde, und nicht der Pastorenstieg. Die BUE lehnt deshalb eine Beleuchtung an dieser Stelle weiterhin ab.
Für die Verlängerung (Im Allhorn bzw. Waldredder) fehlt bisher eine Begründung des Bezirkes der eventuellen Streckenverbindung. Eine Prüfung ist deshalb 2018/2019 noch nicht erfolgt.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt hat im Februar 2019 der BUE den Beschluss der BV, Drs. 20/6766.1
„Der Regionalausschuss spricht sich mit Nachdruck nochmals dafür aus, den Pastorenstieg komplett zu beleuchten und damit der Bedeutung des Weges als Schulweg, Weg zu den Sportanlagen im Allhorn, zum Schwimmbad und Museumsdorf sowie Querung des Ortskerns als hoch frequentierter Wegeverbindung Rechnung zu tragen. Ein finsterer, unsicherer Weg mitten im Ortskern ist nicht hinnehmbar.“ übermittelt“.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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