Öffentliche Anhörung des Planungsausschusses nach §25 der Geschäftsordnung zum Bebauungsplanverfahren Volksdorf 46 Beschlussvorlage des Planungsausschusses

-          Zuvor als Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-3934) im Planungsausschuss am 09.05.2017.

-          Einstimmig beschlossen.

Die öffentliche Anhörung soll zum einen der Bürgerinitiative Buchenkamp und den Naturschutzverbänden, die zur öffentlichen Plandiskussion Stellungnahmen zu Protokoll gegeben haben, Gelegenheit geben, ihre Standpunkte in der Öffentlichkeit zu erläutern.

Es sind auf jeden Fall einzuladen:

-          Die Bürgerinitiative Buchenkamp

-          Der Botanische Verein zu Hamburg e.V.

-          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Hamburg e.V.

-          Der NABU Landesverband Hamburg e.V.

und der vorgesehenen Träger / Betreiber der Dementen-WG

Dem Träger / Betreiber der Dementen-WG soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Ausschuss und der Öffentlichkeit das Vorhaben näher zu erläutern. Dies ist bisher nicht geschehen und läuft damit nicht transparent ab. Dazu gehören insbesondere Angaben zur Größe und Anzahl der Wohnungen, Anzahl der Mitarbeiter, Gebäude und Geschossflächen sowie zur Art des Betriebes der Einrichtung. Wichtig ist, ob es sich um Wohnen in Wohngruppen oder aber um eine Einrichtung der stationären Vollzeitpflege (Pflegeheim) handelt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine öffentliche Anhörung des Planungsausschusses nach §25 der Geschäftsordnung zum Bebauungsplanverfahren Volksdorf 46 durchzuführen.

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