"Neue Altglas-Depotcontainerstandorte in Wandsbek" - Fachbehörde BUKEA antwortet, doch wie agiert das Bezirksamt Wandsbek zukünftig PRO Recycling und für einen erfolgreichen Ressourcen- und Klimaschutz? Kleine Anfrage vom 07.09.2022

Auf das Auskunftsersuchen „Neue Altglas-Depotcontainerstandorte in Wandsbek“ vom 28.4.2022 antwortet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und des Bezirksamtes Wandsbek am 13.6.2022. Die Drucksache 21-5178.1 (Status öffentlich) wird neben der Bezirksversammlung Wandsbek allen Regionalausschüssen der fünf Wandsbeker Regionen und (zeitlich) final dem Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz zur Beratung vorgelegt.

Die jeweiligen Niederschriften des BVG liegen zz. noch nicht vor. Die Regionalausschüsse Alstertal, Walddörfer und Klima Umwelt und Verbraucherschuss „nehmen zur Kenntnis“.

U.a. bezugnehmend auf die Drucksachen-Antwort auf die Frage 5 ergeben sich folgende Fragen:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.09.2022

1. Wird der Bezirk Wandsbek sein Alleinstellungsmerkmal (Einbeziehung der Regionalausschüsse) gegenüber allen anderen Bezirken in Hamburg beibehalten?

Wenn Ja, warum?

Wenn Nein, wann und wie erfolgt eine Verfahrensänderung?

Bezirksamt Wandsbek:

Diese Entscheidung obliegt den Gremien der Bezirksversammlung.

2. Wie bewertet das Bezirksamt Wandsbek die Bewertung der Behörde BUKEA, dass eine Standortfindung in den anderen Bezirken Hamburg vereinfachter erfolgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt bewertet grundsätzlich keine Aussagen einer Fachbehörde.

3. Der Bezirk besitzt ein Delta in der Errichtung von Wertstoff-Depotcontainern im Bezirk Wandsbek gegenüber den Vorgaben der BUKEA/SRH aufgrund der gesetzlichen Vorgaben [Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfallen (KrWG)].

- Wie viele Depot-Container a) Altglas b) Papier c) Elektro-Kleingeräte-Recycling muss der Bezirk Wandsbek noch errichten um das Delta zu beseitigen?

Bitte Soll- und Istwerte (Anzahl pro Recyclingstoff) benennen (seit 2020, 2021, 2022).

Bezirksamt Wandsbek:

Es liegen keine bezirklichen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit liegt bei der BUKEA.

4. Wie erarbeitet der Bezirk Wandsbek seine Flächen-/Standortfindung?

- Eigeninitiativ? Durch welches Fachamt?

- In Zusammenarbeit mit der SRH? Oder mit der BUKEA?

- Durch Vorschläge aus politischen Gremien? Welchen?

- Durch Hinweise aus der Öffentlichkeit?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt ist federführend für die Flächen-/Standortfindung in Abstimmung mit der SRH zuständig. Vorschläge werden von allen Seiten entgegengenommen.

5. Wie informiert der Bezirk Wandsbek seine Bürger*innen, Gewerbetreibenden, Vereine und Institutionen über Recycling und konkrete Recycling-Standorte?

- Welches Fachamt übernimmt diese Aufgabe?

- Wie häufig wird informiert? Welche Zielgruppen werden angesprochen?

- Mit welchen Publikationen/auf welchen Informationswegen (z.B. persönliche Beratung/Veranstaltungen, Printmedien, Social Media)?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 3.

6. Im Bezirk kommt es wiederholt vor, dass etablierte Wertstoff-Depotcontainer-Standorte aufgrund von (Wohnungs-)Neubau-Projekten und einer Beschwerdelage (Lärm, Verschmutzung/Müll-Ablage o.ä.) aufgelöst werden.

- Inwieweit werden bereits im Wege der Planung zwischen Fachämtern des Bezirkes und Bauherren Problematiken wie öffentliche Depotcontainer-Standorte erörtert und Lösungswege wie z.B. bauliche Maßnahmen (Lärm-Schutzwände, Begrünung o.ä.) erarbeitet und vereinbart um bestehende Standorte zu sichern?

Bezirksamt Wandsbek:

In Bebauungsplanverfahren werden Depotcontainer Standorte berücksichtigt.

- Wie zeitnah findet der Bezirk Wandsbek Ersatzstandorte für durch (Wohnungs-)Neubauten „stillgelegte“ (verdrängte) Standorte?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt führt keine Statistik zur Verfahrensdauer der Suche von Ersatzstandorten.

- An welchen Standorten im Bezirk Wandsbek sind Wertstoff-Container ersatzlos weggefallen?

Bitte Standorte nach Art Wertstoff, Anzahl der Container, Straße und Stadtteil/Region benennen.

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 3.