Naturschutz und soziale Einrichtungen in Rahlstedt Ost sichern Kleine Anfrage vom 17.02.2025

Mit der Drucksache 21-3340 wurde von der Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig am 17.06.2021 beschlossen:

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung zu prüfen:

1. für welche Dauer der Mietvertrag für den TSV Hohenhorst über den 31.07.2022 hinaus verlängert werden kann.
2. wie sichergestellt werden kann, dass Musikschule, KITA und Sportverein langfristig in Rahlstedt Ost bleiben können.
3. ob die Einrichtungen und baulichen Anlagen auf den Flurstücken 5421 und 5927 gebündelt und ggf. in einem Neubau zusammengeführt werden können.
4. wie im Gegenzug eine Entsiegelung und ökologische Aufwertung auf den Flurstücken 5460 (Bachlauf) und 6805 (Musikschule) durchgeführt werden kann.
5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die anstehenden Maßnahmen über den „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ gefördert werden können.

Mit der Drucksache 21-3631 erfolgte dieStellungnahme der Finanzbehörde:

„Im Sommer 2020 wurde für die Kielkoppelstr. 9 c (Flurstück 6805) seitens des LIG ein Mietvertrag mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren für die ansässige Musikschule sowie ein fünfjähriger Vertrag für die Hundeschule geprüft. Vor dem Hintergrund, dass es sich um eine langfristige Bindung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet handelte, wurde das Bezirksamt um Stellungnahme gebeten. Dieses lehnte eine Verlängerung der Mietverträge zunächst ab, da die Flächen im Allgemeinen Grundvermögen entsprechend ihrer bauplanerischen Ausweisung strategisch für eine Grünnutzung entwickelt werden sollen. Nach Gesprächen zwischen dem Bezirksamt und der Musikschule stimmte das Bezirksamt im Herbst 2020 einer fünfjährigen Vermietung unter der Prämisse zu, dass in dieser Zeit ein Ersatzstandort gefunden wird.

Im Mai 2021 wurde seitens des TSV Hohenhorst ebenfalls eine Mietvertragsverlängerung angefragt. Da das Grundstück (Flurstücke 5421 und 5927) dieselbe bauplanerische Ausweisung aufweist, wurde vom Bezirksamt einer Vermietung analog zu dem Vertrag der Musikschule bis Ende 2025 zugestimmt.

Zur langfristigen Sicherung der sozialen Nutzungen sollen Ersatzstandorte eruiert werden. Vor dem Hintergrund der knappen Ressource Boden und den steigenden Bedarfen ist jedoch nicht sichergestellt, dass ein den Anforderungen entsprechender Standort in Rahlstedt-Ost gefunden werden kann. Eine Bündelung der Nutzungen auf den Flurstücken 5421 und 5927 Gemarkung Alt-Rahlstedt wäre daher wünschenswert.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 20.02.2025

1. Wurde das Bezirksamt Wandsbek um Stellungnahme für eine Verlängerung der Mietverträge (Vertragsdauer bis Ende 2025) der Flurstücke 6805, 5421 und 5927 von der Fachbehörde gebeten?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

1. Wenn ja, wann erfolgte die Stellungnahme?

2. Wenn nein, welche Planungen strebt das Bezirksamt Wandsbek für die Flurstücke 6805, 5421 und 5927 ab 2026 an?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Finanzbehörde hat die steg Hamburg beauftragt, die Entwicklungsperspektiven der Einrichtungen und Realisierungsansätze zu prüfen. Es handelt sich um einen laufenden Prozess, Planungsansätze wurden noch nicht abgeleitet.

2. Würde das Bezirksamt Wandsbek einer Verlängerung der Mietverträge der Flurstücke 6805, 5421 und 5927 um weitere 5 Jahre befürworten, damit die Nutzer Planungssicherheit haben?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja.

3. Welche Entwicklungen sind auf dem Flurstück 5811 vom Bezirksamt Wandsbek und dem Nutzer geplant?

Bezirksamt Wandsbek:

Der nutzende Verein Rahlstedter Hockey- und Tennisclub e.V. (RHTC) hat sein Interesse an einer Umwandlung des Rasenplatzes auf Kunstrasen bekundet und war zu einhergehenden Fragestellungen mit dem Bezirksamt im Gespräch. Konkretisierte Entwicklungsansätze haben sich bisher nicht ergeben.

4. Wurde bereits ein Bauantrag für das Flurstück 5811 eingereicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Für das Flurstück 5811 wurde bislang kein Bauantrag eingereicht.

1. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

keine Anlage/n

Rahlstedt

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