Namen von Bürgern aus der Niederschrift des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne entfernen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die namentliche Nennung von Bürgerinnen und Bürgern in den Niederschriften der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ist nicht vorgesehen. Es besteht auch kein erkennbarer und im allgemeinen Interesse begründeter Bedarf Bürgerinnen und Bürger namentlich in den Niederschriften zu nennen. Vielmehr kann ein solches Vorgehen ein Hindernis für Bürgerinnen und Bürger sein ihre Meinung frei, offen und ohne Angst vor Verfolgung in der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse kund zu tun.

1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre Haltung Bürgerinnen und Bürger nicht namentlich in den Niederschriften der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu nennen.

Die Verwaltung wird gebeten,

2. die Namen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Niederschrift des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vom 07. Juli 2016 wieder zu entfernen und dem Regionalausschuss die Niederschrift erneut zur Beratung vorzulegen.