Nachverdichtung der Hegholt-Siedlung in Bramfeld Kleine Anfrage vom 30.10.2020

Mitte der neunziger Jahre gab es bereits Pläne zur Nachverdichtung der Hegholt- Siedlung. Diese Vorhaben wurden zum Teil in dem Baustufenplangebiet am Carl-Bremer-Ring umgesetzt. Weitere Vorhaben im westlichen Teil der Siedlung scheiterten 1997 an den massiven Protesten der dortigen Bevölkerung.

Die Verwaltung hatte vor sieben Jahren erneut ein Gutachten zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung der Hegholt-Siedlung beauftragt. Dem Planungsausschuss wurden die Ergebnisse des Gutachter-Büros "Petersen-Pörksen-Partner" in Arbeitsgemeinschaft mit "Arbos Landschaftsarchitekten" am 06.08.2013 abschließend vorgestellt. Seinerzeit forderte der Planungsausschuss für alle Planungen eine intensive Bürgerbeteiligung.

Statt einer umfassenden Bürgerbeteiligung war man bisher dazu übergegangen die Vorschläge der Gutachter scheibchenweise umzusetzen. So soll im Bereich der Kreuzung Haldesdorfer Straße und Hegholt das Eckgrundstück massiv nachverdichtet werden.

Seit Ende Oktober werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Hegholt-Siedlung durch eine Informationsbroschüre darüber in Kenntnis gesetzt, dass es weitere Überlegungen zur Nachverdichtung der Siedlung seitens der SAGA gibt. Der Planungsausschuss wurde bisher nicht über die Planungen informiert.

Daher frage ich das Bezirksamt:

Das Bezirksamt Wandsbek beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:          06.11.2020

1. Hat die Verwaltung Kenntnis von den Überlegungen der SAGA?

1. Wenn ja, wann wurden der Verwaltung diese Überlegungen im welchem Rahmen vorgestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Es liegen zwei Vorbescheidsanträge aus dem Jahr 2016 und ein Vorbescheidsantrag aus dem Jahr 2017 vor. Im Einzelnen:

Carl-Bremer-Ring 1: Rückbau einer Stellplatzanlage und Errichtung von zwei Wohngebäuden mit 35 WE

Willy-Nissen-Ring 29: Rückbau einer Stellplatz-u. Garagenanlage sowie anschließende Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Vollgeschoss und ca. 35 WE

Haldesdorfer Straße 138: Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Vollgeschossen und ca. 18 WE

Diese Vorbescheidsanträge wurden nicht erteilt.

2. Welche Nachverdichtungen sind in der Hegholt-Siedlung wo, in welcher Form und bis wann geplant?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Nachverdichtungsabsichten sind der Informationsbroschüre zu entnehmen. Mit dieser Informationsbroschüre erfolgt eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in der Hegholt-Siedlung. Daher ist gegenwärtig nicht absehbar, wann und in welcher Form diese Nachverdichtungsabsichten sich konkret weiterentwickeln.

3. Wie viele Wohneinheiten sollen entstehen?

Bezirksamt Wandsbek:

Darüber ist gegenwärtig keine Auskunft möglich. Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Wie viele Parkplätze müssen der Nachverdichtung weichen?

Bezirksamt Wandsbek:

Darüber ist gegenwärtig keine Auskunft möglich. Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Hat die Verwaltung Kenntnis von einer Bürgerbeteiligung durch die SAGA?

1. Wenn ja,

1. wann und wo soll diese stattfinden?

Bezirksamt Wandsbek:

Corona-bedingt ist keine Bürgerbeteiligung in einem Plenum möglich. Aus diesem Grund wurden zunächst die Informationsbroschüren an die Bewohnerinnen und Bewohner verschickt, mit der ihnen Gelegenheit gegeben wird, Anregung zu den Nachverdichtungsabsichten in Form eines vorfrankierten Briefs oder digital abzugeben.

1. ist diese öffentlich?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Versendung der Informationsbroschüren erfolgte an die Bewohnerinnen und Bewohner der Hegholt-Siedlung.

1. ist geplant, dass Vertreter des Bezirksamtes Wandsbek teilnehmen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Es ist geplant, dass nach Abschluss eine Dokumentation über Ablauf und Anregungen dem Bezirksamt vorgelegt wird.

1. warum wurden weder der Planungsausschuss noch der Regionalausschuss darüber informiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Es handelt sich hier um eine Beteiligung von Mieterinnen und Mietern durch den Eigentümer in Hinblick auf seine Nachverdichtungsabsichten. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7.

6. Muss für die Nachverdichtungen neues Planrecht geschaffen werden?

1. Wenn ja, warum?
2. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Hegholt-Siedlung ist im Baustufenplan Bramfeld als Außengebiet mit der Zweckbestimmung Kleingarten festgesetzt. Diese Ausweisung ist funktionslos. Insofern besteht in dem Gebiet ein Baurecht nach §34 BauGB.

7. Wann ist geplant die Vorhaben der SAGA dem zuständige Planungsausschuss vorzustellen?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Gremien werden nach Prüfung der Antragsunterlagen seitens der Verwaltung eingebunden.

8. Warum wurde entgegen der Wünsche des Planungsausschusses aus dem Jahr 2013 bei der Nachverdichtung Haldesdorfer Straße Ecke Hegholt keine Bürgerbeteiligung durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:

Die SAGA führt aktuell eine Bürgerbeteiligung durch; diese ist nicht entfallen. Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 5. und 7.

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