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Nachfragen zum aktuellen Sachstand der Beschlüsse aus dem Regionalausschuss Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne Kleine Anfrage vom 26.04.2017

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

Zu mehreren Beschlüssen des Regionalausschusses Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne liegt dem Ausschuss kein aktueller Sachstand vor. Daher möchten wir den aktuellen Stand der Beschlüsse erfragen.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:08.05.2017

 

  1. Zur Drucksache: 20-3713 Nutzung des Grundstückes Flurstück 3040, Datum 22.12.2016
     
    1. Wann wurde die zuständige Behörde gebeten im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne die Ergebnisse der Prüfung des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen über eine mögliche Erschließung auf dem im Eigentum der Stadt stehenden Flurstück 6894 in Kombination mit einem hierfür bestehenden Wegerecht vorzustellen?
    2. Hat die zuständige Behörde bereits geantwortet?
      1. Wenn ja, was hat die Behörde geantwortet?
      2. Wenn nein, wurde die Behörde erneut angeschrieben? Das entsprechende Datum ist zu benennen!

 

Die Finanzbehörde wurde am 27.12.2016 um Stellungnahme zur Drucksache 20-3713.1 gebeten. Unter Hinweis, die relevanten Unterlagen für die baurechtliche Prüfung des Baugrundstücks lägen dem Bezirksamt Wandsbek vor, wurde das zuständige Fachamt am 09.02.2017 um Umsetzung und Stellungnahme zum o.g. Beschluss beteiligt.

Die Antwort ist noch in der Abstimmung.

 

  1. Sind dem Bezirksamt bereits Planungen für das Grundstück bekannt? Wenn ja, welche?

 

Nein.

 

  1. Zur Drucksache: 20-3236 Graffitis am Bramfelder Markt, Beschluss vom 15.09.2016
     
    1. Wann wurde das Haus der Jugend Bramfeld bezüglich des Beschlusses
      kontaktiert?

 

Das Haus der Jugend Bramfeld wurde am 26.09.2016 kontaktiert.

 

  1. Wie sollen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Haus der Jugend erarbeitet werden?

 

Jugendliche aus dem Haus der Jugend und Skater, die den Platz nutzen, werden unter Anleitung eines Graffiti-Künstlers ein neues und künstlerisch ansprechendes Graffiti herstellen. Das Motiv soll einen Bezug zu der Lebenswelt der Jugendlichen haben.

 

  1. Wurden bereits Möglichkeiten der Neugestaltung bei der Mauer vor dem Haus der Jugend Bramfeld geprüft? Wenn ja, welche?

 

Siehe Antwort zu Frage 2b. Der Beschluss der Bezirksversammlung ist bisher nicht umgesetzt worden, da die Finanzierung noch nicht geklärt ist. 

 

 

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