22-1223.1

Müllecke in der Düpheid vermeiden Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 03.04.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 9.10

Sachverhalt

- Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 26.03.2025 über den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP (Drs.-Nr. 22-1223) beraten und ihn in geänderter Form mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung gestellt:

  • Pkte. 1-5 und 7 einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke
  • Pkt. 6 einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Abwesenheit der Fraktion Die Linke

Im Laufe des letzten Jahres hat sich an der Ecke Düpheid / Hüllenkoppel vermehrt eine Müllecke abgezeichnet. Im Abstand von 2-3 Wochen werden dort immer wieder unerlaubt Sperrmüll und mitgenommene Einkaufswagen abgestellt. Abgeordnete der Wandsbek Koalition haben immer wieder über die App der Stadtreinigung diese Müllecke gemeldet. Die Stadtreinigung hat jeweils schnell reagiert und den Müll entfernt.

Die unerlaubte Ablagerung und das ständige Entfernen verursachen Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Es wäre daher sinnvoll, die Ablagerung durch präventive Maßnahmen zu verhindern.

Der Platz befindet sich an einer Stelle, an der früher eine Telefonzelle stand. Außerdem befindet sich dort noch heute ein Briefpostverteilerkasten, aus dem die Zusteller die Briefpost für den Bereich entnehmen. Der Müll wird dabei häufig neben oder auf dem Kastenabgelagert manchmal auch auf dem Gehweg.

Betrachtet man im Geoportal das Luftbild (siehe Anlage), sieht es so aus, als ob dieser Briefpostverteilerkasten auf den Privatgrundstück der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA steht.

Da die bisherigen Meldungen bei der Stadtreinigung zwar jeweils zur Beseitigung des Müllproblems aber nicht zur Vermeidung der Ablagerungen geführt haben, ist es sinnvoll über präventive Maßnahmen nachzudenken. Beispielsweise könnte ein Zaun direkt am Gehweg gezogen werden und ein Schild aufgestellt werden, dass das Ablagern von Müll nicht statthaft ist.

Vor diesem Hintergrund möge dieBezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss

Das Bezirksamt wird um Folgendes gebeten:

  1. Zu prüfen, ob die Fläche direkt neben oder hinter dem Briefverteilerkasten eine stadteigene Fläche ist oder der SAGA gehört.
  1. In Rücksprache mit dem Eigentümer der Fläche zu prüfen, ob die Aufstellung eines Zauns direkt am Gehweg möglich ist.
  1. Weiterhin zu prüfen, ob ein Hinweisschild möglich ist, dass Müllablagerungen nicht statthaft sind. Dabei sollte ein Symbolschild genutzt werden, dass für alle Menschen verständlich ist.
  1. Sofern alle oder einige der Punkte 1-3 umsetzbar sind, diese zeitnah umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.
  1. Die umliegenden großen Wohnungsgesellschaften / Wohnungsgenossenschaften zu kontaktieren und diese zu bitten, die Mieterinnen und Mieter bzgl. der Müllentsorgung zu sensibilisiert und auf das Problem aufmerksam zu machen.
  1. Die SAGA wird aufgefordert, eine regelmäßige Sperrmüllabholung zu organisieren.
  1. Über die Ergebnisse und die Umsetzung der Maßnahmen ist der Regionalausschuss zu informieren.
Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
03.04.2025
Ö 9.10
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Lokalisation Beta
Düpheid

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