Mittelzuweisung durch den Fink Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

- Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-6836) im Ausschuss für Finanzen und Kultur am 08.01.2019

- Einstimmig beschlossen

Der Fink befasst sich mit den finanziellen Belangen des Bezirksamtes Wandsbek, für die er eine Entscheidungs- und Kontrollfunktion ausübt. Dazu gehören die finanzielle Förderung und Erfolgskontrolle der Stadtteilkulturzentren und die Bewilligung von Zuschüssen für Einzelaktivitäten der Stadtteilkulturarbeit. Des Weiteren überwacht er die Vergabe öffentlicher Aufträge und bereitet Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Verwendung der bezirklichen Sondermittel vor.

Immer wieder beschweren sich Bürger, dass Mittel an Einrichtungen verteilt werden, die verfassungsfeindliche und antidemokratische Organisationen beherbergen.

Der Antrag auf Projektförderung aus dem Quartierfonds bezirklicher Stadtteilarbeit beinhaltet bereits den Passus, dass der Antragsteller nicht die Technologien nach L. H. Hubbard anwendet.

Die Bezirksversammlung möge folgendes beschließen:

Ergänzend zu den zuwendungsrechtlichen Regelungen beschließt der Ausschuss für Finanzen und Kultur, dass Anträge auf Projektförderung aus dem Quartiersfonds nur dann positiv beschieden werden, wenn die Mittelempfänger versichern können, keine Organisationen zu unterstützen oder an derlei Räume zu vermieten, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet werden.

keine Anlage/n

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.