Mitteilung Korrektur Gesamtübersicht "Politische Mittel"
Der hohe Minusbetrag bei den investiven Sondermitteln veranlasste die Verwaltung, eine Überprüfung der Gesamtübersicht „Politische Mittel“ vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass die bisherige Gesamtübersicht fehlerhaft ist. Folgende mögliche Fehlerquellen wurden identifiziert:
In der jetzt vorliegenden Übersicht wurden die Ermächtigungsüberträge[1] angepasst. Diese entsprechen nun den tatsächlich aus dem Haushaltsjahr 2016 durch die Finanzbehörde übertragenen Beträgen und stehen somit zweifelsfrei fest.
Die Arbeitsdateien befinden sich jedoch noch in der Prüfung (insbes. bzgl. zugewiesenen / nicht zugewiesen). Hier sind somit noch Änderungen möglich.
Aufgrund der Komplexität des Themas und der Vielzahl der Beschlüsse[2] wird die Überprüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Im Folgenden sollen die Gründe, die zu Fehlern in der Übersicht geführt haben, näher ausgeführt werden:
1. Falsche Abbildung der Ermächtigungsüberträge
Bei der Fortschreibung der Gesamtübersicht von 2016 auf 2017 wurden vorläufige Werte für Ermächtigungsüberträge eingetragen.
Bis zum Abschluss des so genannten Reste-Verfahrens[3] wurden jedoch noch Zuweisungen mit Bezug auf das Vorjahr vorgenommen. Diese reduzierten die Summe der Ermächtigungsüberträge.
In der Gesamtübersicht wurde die ausgewiesene Summe der Ermächtigungsüberträge jedoch versehentlich nicht angepasst.
Folglich standen laut Gesamtübersicht mehr Mittel zur erneuten Beschlussfassung zur Verfügung, als tatsächlich vorhanden waren.
2. Fehlerhafte Zuordnung in den Arbeitsdateien
Die Gesamtübersicht generiert sich aus mehreren Arbeitsdateien[4].
Innerhalb einer Arbeitsdatei wird jeweils unterschieden in
Teilweise wurden Beschlüsse innerhalb der Dateien falsch zugeordnet.
Neben der Zuweisungsproblematik führte ggf. auch die Abbildung
zu fehlerhaften Beträgen in der Gesamtübersicht.
Zu 3. Doppelerfassung von Beschlüssen
Es wird derzeit vermutet, dass einige Beschlüsse doppelt erfasst worden sein könnten.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Beschlüsse bereits seit mehreren Jahren durch die Bücher laufen.
Hier ist eine Prüfung erforderlich. Ggf. würden hierdurch Mittel frei werden, die zurzeit doppelt verplant sind.
Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung bittet den Ausschuss, aufgrund des hohen Fehlbetrages bis zum Abschluss der Prüfung möglichst keine weiteren investiven Beschlüsse zu fassen.
Die Prüfung wird unter Hochdruck vorangetrieben. Es wird beabsichtigt, noch vor Jahresende korrigierte und optimierte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Alle Unterlagen, die bis dahin übermittelt werden, stehen unter entsprechendem Vorbehalt.
Das weitere Vorgehen wurde und wird mit den Fachsprechern erörtert.
Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Kenntnisnahme gebeten.
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