Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Stand der akquirierten und beantragten EU- und Bundesmittel des Fachamtes Management für den öffentlichen Raum für Projekte im Bezirk Wandsbek 2016

-          Vorlage wurde vom Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 22.03.16 beraten, zur Kenntnis genommen und zur Kenntnisnahme an die Regionalausschüsse, den UGV und den WVA überwiesen.

1.      Übersicht

1.1   EU-Mittel für Belange des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes

Durch das Fachamt Management für den öffentlichen Raum  konnten EU-Mittel speziell für den Forst Duvenstedter Brook akquiriert werden. Diese Mittel werden seitens der EU „zweckgebunden und bestimmt für die Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes vereinbar sind und zum Gleichgewicht auf den Märkten beitragen“ zur Verfügung gestellt.

Da im Duvenstedter Brook u.a. Wiesenpflege auf besonders wertvollen und schützenswerten Flächen erfolgt, wurde der Antrag des Bezirksamtes positiv beschieden. Der fachliche Mitteleinsatz (Fachmittel, Geräte etc.) erfolgt direkt auf den Flächen und im Umfeld. Der genaue Förderungsbetrag ergibt sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren; der unter Punkt 2 genannte Betrag kann daher noch leicht abweichen. Außerdem werden die EU-Mittel ausschließlich investiv zur Verfügung gestellt; unter Anwendung der Hamburger Bilanzierungsrichtlinie kann sich ggf. noch ein (anteiliger) Umwidmungsbedarf von investiv hin zu konsumtiv ergeben.

1.2   EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (jetzt Behörde für Umwelt und Energie) als sog. Lead-Partner hat sich zusammen mit der Hafen-City-Universität und dem Bezirksamt Wandsbek als Projektpartner um Mittel aus dem Programm Life 2016 beworben zum Thema „Erhöhung der Gewässerqualität, Optimierung der Hochwassersicherheit und Verbesserung urbaner Lebensqualität“.

Das Bezirksamt hat hier Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm Gewässer angemeldet (s. unter Punkt 2. Maßnahmen).

1.3. Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz (KInvFG) im

Bereich der städtischen Infrastruktur

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Juni 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (Kommunalinvestitionsgesetz - KInvFG) beschlossen.

Förderungsfähig sind nach §3 KInvFG

-          Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

-          Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

Das Bezirksamt Wandsbek hat auf Basis des Gesetzes und der von der Finanzbehörde mit Schreiben vom 16.09.2015 erlassenen Ausführungsbestimmungen vier Maßnahmen aus dem Bereich der „Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur“ der BWVI zwecks gemeinsamer Anmeldung von Maßnahmen aller Bezirke aufgegeben. (s. unter Punkt 2. Maßnahmen)

2.      Maßnahmen

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

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