Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018 (Drs. 20-5866) Ergänzende Mitteilung des Bezirksamtes

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und die zuständige Fachbehörde werden ersucht,

1. das strukturelle Defizit in der Jugendhilfe in den Rahmenzuweisungen Offene Kinder und Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialraumorientierte Angebotsentwicklung durch die Bereitstellung von Mitteln für die Mehrbedarfe durch Tariferhöhungen für Löhne der vergangenen Jahre, Betriebskosten und Mietsteigerungen in voller Höhe auszugleichen;
2. die Entwicklung der Betriebskosten, Mietsteigerungen sowie Tariferhöhungen im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanaufstellungen angemessen zu berücksichtigen;
3. die „Rahmenzuweisung Investition“ als „Rahmenzuweisung für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ entsprechend zu veranschlagen, um ihre bisherige Funktion auch in Zukunft sicherzustellen.

Sowohl die Bürgerschaftskanzlei als auch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) haben dazu bereits Stellung genommen. (20-6001 v. 05.06.2018)

Nach den vom 11.06. bis 13.06 erfolgten Senatsberatungen teilt die Verwaltung mit, dass die Rahmenzuweisungen der BASFI um insgesamt 517 Tsd. Euro zum Ausgleich der Tarifsteigerungen erhöht wird. Davon entfallen in Wandsbek 76 Tsd. EUR auf die Rahmenzuweisung Offene Kinder – und Jugendarbeit (RZ OKJA), 17 Tsd. EUR auf die Rahmenzuweisung Förderung zur Erziehung in der Familie (RZ FamFö) sowie 14 Tsd. EUR auf die Rahmenzuweisung Sozialräumliche Angebote (RZ SAE).

Darüber hinaus wird die Rahmenzuweisung Offene Kinder- und Jugendarbeit um eine Mio. Euro strukturell erhöht. Der Wandsbeker Anteil beträgt 198 Tsd. EUR.

"Die offene Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit begleitet und fördert junge Menschen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit und integriert sie in gesellschaftliche Prozesse.

Gemäß der einschlägigen Globalrichtlinie sollen mindestens 10 Prozent der Hamburger Kinder und Jugendlichen die Kinder- und Jugendeinrichtungen bzw. Angebote der Jugendsozialarbeit als Stammnutzende, d.h. regelmäßige Besucherin oder Besucher, nutzen.

Die deutliche Zunahme der minderjährigen Bevölkerung macht es erforderlich, die entsprechende Infrastruktur zu stärken.

Zu diesem Zweck soll die Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben um insgesamt 1.000 Tsd. Euro erhöht werden."

Das Bezirksamt Wandsbek erhält außerdem zusätzlich 110 Tsd. Euro zur Deckung entstehender Mehrbedarfe durch die Anmietung von Räumen auf dem Campus Steilshoop und das Bezirksamt Bergedorf zusätzliche Ermächtigungen (542 Tsd. Euro abwachsend auf 200 Tsd. Euro bis 2023) für den Mittleren Landweg.

Es wurden keine eigenen Rahmenzuweisungen für Bauunterhaltung und die Integration von Flüchtlingen durch die BASFI veranschlagt. Wie die BASFI in Ihrer Stellungnahme bereits mitgeteilt hat (Drs. 20-6001) können die 2017 mit Sondermitteln (Dr. 21/3692) geschaffenen Integrationsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auch weiterhin mit Hilfe des finanziell aufgestockten Quartiersfonds finanziert werden.

Darüber hinaus gab es keine Aufstockungen im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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