Mehr Tempo 30 in Wandsbek ermöglichen - Hamburger Richtlinie (HRVV) überarbeiten Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0746)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständigen Fachbehörden (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und Behörde

für Inneres und Sport) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. die Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) mit dem Ziel zu überarbeiten, mehr Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten zu ermöglichen. Dazu sollen künftig Beschränkungen wie die einseitige Orientierung an der Taktfrequenz des Busverkehrs vermieden werden.

Vielmehr soll die Sachprüfung im Vordergrund stehen, die den möglichen Sicherheitsgewinn durch Tempo 30 vor Ort mit Folgen wie zu erwartenden Fahrzeitverlusten im ÖPNV abwägt;

1. den Verkehrsausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren.

Die Behörde für Inneres und Sport teilt zu dem o.g. Beschluss Folgendes mit:

Eine Anpassung der Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) befindet sich zurzeit - auch unter dem Aspekt der Bustaktung - in der Prüfung. Ein Prüfergebnis liegt noch nicht vor. 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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