Macht der Bezirksamtsleiter jetzt Wahlwerbung für die SPD auf Kosten der Steuerzahler? Kleine Anfrage vom 25.03.2019

Unter dem Titel „GRAU. BUNT & GROßARTIG? ALTERSBILDER IM WANDEL“ lädt der Wandsbeker SPD-Bezirksamtsleiter derzeit großflächig im ganzen Bezirk plakatiert zu einer Veranstaltung im Bürgersaal Wandsbek ein. Als Gast für einen Impulsvortrag eingeladen ist eine ehemalige saarländische SPD-Sozialministerin. Die Veranstaltung findet am 1. April wenige Wochen vor der Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek statt. Der Bezirksamtsleiter ist in seiner Amtsführung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Diese wird dort verletzt, wo Öffentlichkeitsarbeit die Grenze zur Wahlwerbung überschreitet. Inhalt, Aufmachung und die großflächige Werbung für diese Veranstaltung im gesamten Bezirk Wandsbek mit Plakaten werfen erhebliche Zweifel und Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 27.03.2019

Vorbemerkung:

Gem. § 35 Bezirksverwaltungsgesetz ist es Aufgabe der Bezirksamtsleitung das Bezirksamt gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Ebenso nimmt die Bezirksamtsleitung die Aufgaben des Bezirksamtes wahr und ist für deren Erfüllung verantwortlich.

Das Fachamt Sozialraummanagement hat in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Forum „Generationenfreundliches Wandsbek“ (Wandsbeker Gesundheits- und Pflegekonferenz) die benannte Veranstaltung zusammen geplant. Ziel ist die Weiterentwicklung der Wandsbeker Pflege- und Gesundheitskonferenz (Vergleiche dazu die überarbeitete Fassung vom 31.08.2017).

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wurde am 11.02.2019 vom Fachamt Sozialraummanagement über den Planungsstand der öffentlichen Veranstaltung „Grau, bunt und großartig? Altersbilder im Wandel“ mit Einzelheiten zum Programmablauf informiert. Der Ausschuss hat den Beschluss einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Bei der Auswahl der Referent*innen kommt es lediglich auf die fachliche Expertise an. Unerheblich dabei ist die Parteizugehörigkeit, denn auch hier gilt das Neutralitätsgebot der Verwaltung uneingeschränkt.

Für die Veranstaltung „GRAU. BUNT & GROßARTIG? ALTERSBILDER IM WANDEL“ wurde Frau Wackernagel-Jacobs als Produzentin des Films „ Sputnik Moment“ mit dem Untertitel „30 gewonnene Jahre“ ausgewählt.

Zu der Veranstaltung sind insgesamt 6 Expert*innen mit Redebeiträgen eingeladen. Die Parteibücher der einzelnen Personen wurden nicht überprüft.

Die 6 Expert*innen sind:

- Mitra Kassai (u.a. Projekt OLL INKLUSIVE)

- Christa Möller (Bezirks-Seniorenbeirat Wandsbek)

- Barbara Wackernagel-Jacobs (saarländische Sozialministerin a.D., Filmproduzentin)

- Ulrich Kluge (Geschäftsführer Seniorenbüro Hamburg e.V.)

- Patrick Orth (u.a. Vorstand Hamburg Pride e.V.)

- Jan Hochthurn (Sozialpädagoge, junger Familienvater)

Das Bezirksamt Wandsbek sieht die Ziele der Veranstaltung als eine Aufgabe der Verwaltung und nicht als eine Allgemeinpolitische. Die Veranstaltung ist weder allgemein, noch politisch, sondern umfasst das primäre Aufgabengebiet des Fachamtes Sozialraummanagement. Rechtsgrundlagen für die bezirkliche Zuständigkeit sind § 6 und § 9 Gesundheitsdienstgesetz, § 2 Hamburgische Landespflegegesetz sowie die Globalrichtlinie zur bezirklichen offenen Seniorenarbeit.

1.) Wie häufig hat der Bezirksamtsleiter seit Amtseinführung persönlich zu derartigen allgemeinpolitischen Veranstaltungen öffentlich plakatiert im Bezirk Wandsbek eingeladen und zu welchen Themen jeweils?

Bezirksamt Wandsbek: Analog zur Vorbemerkung ist das Verfahren in allen Fachämtern des Bezirksamtes mit öffentlich relevanten Inhalten üblich. Vor diesem Hintergrund müsste für die Beantwortung der Frage eine Auswertung in fast allen Fachämtern seit 2011 erfolgen. Da keine Statistiken oder Übersichten zu plakatierten Themen existiert, ist die händische Auswertung in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

2.) Wie viele Plakate zur o.g. Veranstaltung sind im Bezirk Wandsbek aufgestellt worden und wo genau? Gab es dabei örtliche Schwerpunkte und wenn ja, welche?

31 Plakate wurden im Bezirk aufgestellt. Die Standorte entnehmen Sie bitte der angehängten Datei. Örtliche Schwerpunkte waren größtenteils die U-Bahnhaltestellen im Bezirk.

3.) Welche Kosten entstehen für diese Veranstaltung für den Steuerzahler und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese bezahlt? (bitte jeweils einzeln angeben)

1. Welche Kosten sind für die Plakatierung entstanden?

€ 736,20 (netto)

2. Welche Kosten sind für die Durchführung der Veranstaltung eingeplant?

€ 294,00 (netto) - Catering

3. Welche Kosten entstehen für die Referentin (bitte Reisekosten, Unterkunft und ggf. Honorar getrennt aufführen)?

Reisekosten & Unterkunft.:  € 532,00

Die Reisekosten entstehen aufgrund der Anreise aus dem Saarland

Honorar: € 200 zzgl. MwSt.

4. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Planung und Durchführung der Veranstaltung betraut, wie viele Arbeitsstunden fallen dafür an und welche Kosten entstehen für die geleistete Arbeitszeit?

Zeitanteilig 3 Mitarbeiter*innen.

Gesamtarbeitsstunden insgesamt: 15.

4.) Plant der Bezirksamtsleiter weitere derartige allgemeinpolitische Veranstaltung vor der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019? Wenn ja, welche, wann, zu welchen Themen und zu welchen Gesamtkosten jeweils?

Bezirksamt Wandsbek: Der Bezirksamtsleiter plant grundsätzlich keine allgemeinpolitischen Veranstaltungen. Zu themenspezifischen Veranstaltungen einzelner Fachbereiche wird der Bezirksamtsleiter weiterhin regelmäßig einladen oder ein Fachamt einladen lassen.

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