21-0748

Langsam, Danke! - Dialog-Displays für die Wandsbeker Regionalbereiche anschaffen Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Sowohl in den Regionalausschusssitzungen als auch im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft

sind Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung ein regelmäßig vorgebrachtes Thema der Wandsbekerinnen und Wandsbeker. Besonders häufig werden Wohngebiete mit Tempo-30-Zonen als Schwerpunkt benannt, in denen es zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Bislang sind im gesamten Bezirk Wandsbek erst zwei fest installierte, sogenannte Dialog-Displays, die den Verkehrsteilnehmern per digitaler Anzeige signalisieren, ob sie mit zulässiger Geschwindigkeit, oder zu schnell unterwegs sind, in Betrieb.

 

Zudem steht jedem Kommissariatsbereich der Polizei lediglich ein mobiles Geschwindigkeitsanzeigegerät, im Idealfall, zur Verfügung, welche aber auch regelmäßiger Wartung bedürfen oder ggf. durch Reparatur nicht zur Verfügung stehen. Somit kann leider nicht allen Wünschen nach einer Geschwindigkeitsmessung, seitens der Bürgerinnen und Bürger nachgekommen werden.

 

Daher wird es im Sinne der Verkehrssicherheit als richtig erachtet, wenn das Bezirksamt in

die entsprechenden Geräte selbst investiert, somit aktiv zur Einhaltung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit an Gefahrenpunkten beiträgt, indem sie diese in den Regionalbereichen

aufstellt.

 

Die Investitionskosten für einen Dialog-Display, inklusive Montage an einer vorhandenen

Stromversorgung (Lichtmast ö. ä.), belaufen sich auf ca. 8.000 Euro. Die Betriebskosten

pro Kalenderjahr und Dialog-Display werden mit 1.500 Euro veranschlagt.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen.

 

Petitum/Beschluss

Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

 

  1. zur Anschaffung von fünf Dialog-Displays 40.000€ aus dem Förderfonds investiv (PSP-Element 2-22103010.000001.01) zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Die Regionalausschüsse werden damit beauftragt, geeignete Standorte für die Errichtung dieser Dialog-Displays zu benennen. Für jeden Regionalbereich ist ein Dialog-Display vorgesehen.

 

  1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die nötigen Mittel der Betriebskosten beim Senat zu beschaffen.

 

Anhänge

keine Anlage/n