Langfristige Finanzierung der Sanierungsoffensive Sportstätten sicherstellen! Interfraktioneller Debattenantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne
In Hamburg besteht was die Infrastruktur von Sportanlagen angeht ein Investitionsbedarf von mehreren Millionen Euro. Nachdem im Jahr 2012 der sog. Pflegezustandsbericht veröffentlicht wurde, wurde deutlich, dass vor allem in den Hamburger Bezirken Unterstützung benötigt wird. Neben dem Landessportamt (LSP) und dem Hamburger Sportbund (HSB) bemüht sich seit 02. Mai 2013 das „Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau“ (M/BS) bezirksübergreifend um den Ausbau und die Modernisierung bestehender Sportanlagen aber auch um die Neuentwicklung von Flächen/ Sportanlagen.1) Neben dem Bau von Kunstrasenplätzen auf bezirklichen Flächen, stehen zunehmend die Umkleiden im Fokus der „Sanierungsoffensive Sportstättenbau“. Darüber hinaus gilt es in den kommenden Jahren die modernen Kunstrasenplätze bespielbar zu halten. Hierfür ist eine Grundsanierung nach 12 - 15 Jahren notwendig. Der Beirat Bezirklicher Sportstättenbau beschließt für jedes Jahr einen Maßnahmenplan und beauftragt das Fachamt mit der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Der aktuelle Etat der „Sanierungsoffensive Sportstättenbau“ für 2015/16 betreut vom Fachamt
Bezirklicher Sportstättenbau liegt bei rund 4 Millionen Euro. Dieser setzt sich aus einem festen Etat von 2 Millionen Euro und einem extra Betrag von 2 Millionen Euro über den „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ zusammen. Ab 2017/18 sind bisher allerdings nur Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Eine etwaige extra Ausstattung wie in 2015/16 über den Sanierungsfonds ist dem Beirat Bezirklichen Sportstättenbau bisher nicht bekannt. Eine langfristige Finanzierung der Sanierungsoffensive Sportstättenbau in Höhe von 4 Millionen Euro gilt es anzustreben. Damit der Breitensport einen weiteren Schritt nach vorne macht und die Ziele, wie es in der „Dekadenstrategie Sport“ beschrieben ist erreicht, bedarf es weiterer Maßnahmen, einzig realisierbar über eine langfristige Sicherung dieser Investitionsmittel.2)
Der eingeschlagene Weg über die Dekadenstrategie Sport muss konsequent weitergegangen werden, damit Hamburgs Breitensport nicht an Bedeutung verliert und nachhaltig weiterent-wickelt werden kann.
Abschließend gilt es auf die bekannten Impulse und den Stellenwert des Sports auf gesellschaftliche Entwicklungen hinzuweisen. Insbesondere für die Integration verschiedenster Personengruppen ist der Sport gerade in der heutigen Zeit unabdingbar. Eine moderne Sportinfrastruktur bildet dafür die Grundlage.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:
1) http://www.hamburg.de/mitte/bezirklicher-sportstaettenbau/
2) http://www.hamburg.de/contentblob/3115782/data/2011-09-29-bis-bt-zukunftskommission-sport.pdf
Die Behörde für Inneres und Sport sowie die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
1. den Etat der Sanierungsoffensive Sportstättenbau ab 2017/18 wieder mit 4 Millionen auszustatten.
2. auch über die Jahre 2017/18 hinaus die finanziellen Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau im Finanzplan durchzuschreiben, damit für eine langfristige Planungssicherheit gesorgt wird.
3. Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam mit seinen Amtskollegen, für die Rücknahme der Kürzungen und die Schaffung einer langfristigen Planungssicherheit im obigen Umfang für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau einzusetzen.
4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung Wandsbek über die unternommene Maßnahmen und den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
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