Kundenzentren stärken – Öffnungszeiten gewährleisten! Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Erst wurden im Jahr 2007 die Ortsämter abgeschafft und jetzt stehen die Kundenzentren unter Druck. In den fünf Wandsbeker Kundenzentren können die Bürgerinnen und Bürger ihre Melde- und Ausweisangelegenheiten regeln. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sind auf kurze Wege und einen Kontakt vor Ort angewiesen.

Nur durch das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sowie dem Einsatz der Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung konnte Ende 2013 die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer verhindert werden.

Im vergangenen Jahr wurden die Kundenzentren Walddörfer (22.06. – 21.08.2015) und  Bramfeld (13.07. – 07.08.2015) in den Sommermonaten geschlossen.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in diesem Zeitraum in die übrigen Kundenzentren verlegt.

Die vom Bezirksamt für die Umorganisation angeführte/ vorgetragene Begründung, dass in den Sommermonaten eine verstärkte Nachfrage nach Dienstleistungen festzustellen sei, wurde durch eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs.20/1901) nicht bestätigt. Im Gegenteil: Im Jahr 2013 lag im Bezirk der höchste Wert der Geschäftsvorfälle im Oktober mit 19.091 und im Jahr 2014 im Januar mit 19.291. Für die Monate Juli/August wurden im Jahr 2013 im Durchschnitt 17.639 und im Jahr 2014 17.650 Geschäftsvorfälle ermittelt. – Die Schließung der Kundenzentren Bramfeld und Walddörfer in den Sommermonaten 2015 war unnötig und ohne substantielle Grundlage.

Durch die Möglichkeit, Termine abzuschließen, soll der Behördengang für viele Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und planbar werden. Die Online-Terminvergabe darf die Bearbeitung von  sogenannten Spontankunden aber nicht  erschweren bzw. unmöglich machen. Seit dem 01.10.2013 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, online auf www.hamburg.de/kundenzentrum oder über die Behördennummer 115 einen Termin zu vereinbaren. Mittlerweile ist es die Regel, dass für die Bearbeitung der sogenannten Spontankunden nicht genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und per Aushang im Kundenzentrum angegeben wird, dass ausschließlich Kunden mit Termin angenommen werden.

Doch auch wer einen Termin online buchen will, hat das Gefühl das Kundenzentrum mit dem Facharzt verwechselt zu haben. Mittlerweile gibt es innerhalb von acht Wochen kaum Termine. Es ist an der Zeit, die Probleme in den Kundenzentren ernst zu nehmen und die wichtigen  Institutionen einer bürgernahen Verwaltung nicht weiter gegen die Wand zu fahren.

Die Bezirksamtsleitung hat nun mitgeteilt, dass die Kundenzentren Bramfeld (18.07. - 12.08.) und Walddörfer (27.6. - 26.08.) in den Sommermonaten 2016 erneut temporär geschlossen bleiben.

Grund für die hohe Arbeitsbelastung und den hohen Krankheitsstand ist der Personalabbau in den letzten Jahren. Die Schließungen in 2015 und die geplanten Schließungen in 2016 entbehren einer sachlichen Grundlage und die Argumentation widerspricht der Statistik aus den o.g. Antworten auf Anfragen der Linksfraktion Wandsbek.

1. Die Bezirksversammlung spricht sich gegen eine temporäre Schließung von Kundenzentren in den Sommermonaten 2016 aus.

1. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, eine Personalbedarfsermittlung durchzuführen und den ermittelten Personalbedarf beim Senat einzufordern. Ziel soll sein, dass Wartezeiten auf einen online-Termin nicht länger als drei Wochen betragen. Zudem sollen 10% der Termine für sogenannte Spontankunden vorgehalten werden.

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten quartalsweise über die personelle und organisatorische Situation der Kundenzentren im Hauptausschuss zu berichten.

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