Koordination von Straßenbaustellen verbessern Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen

Im Zuge des Regionalausschusses Rahlstedt am 04.04.2018 wurde für eine Präsentation zur Situation der Straßenbauarbeiten in der Rahlstedter Straße eine Referentin des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingeladen.

Seit Monaten berichten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende über den schleppenden Fortschritt bei der Sanierung der Rahlstedter Straße. Wie bei allen Baumaßnahmen kommt es natürlich auch immer wieder zu speziellen Problemen, wie beispielsweise abgelagerte Baumaterialen oder geparkte Baumaschinen vor den Ladengeschäften. Damit sich Anwohnerinnen und Anwohner bei den Baumaßnahmen an zuständige und kompetente Ansprechpartner wenden können, wird üblicherweise vor Beginn der Maßnahmen eine Anwohnerinformation verteilt. Auf dieser sind die Ansprechpartner zu finden.

Wie die Referentin des LSBG berichtet besteht aber bei der Koordination der Straßenbaumaßnahmen eine Schwierigkeit: Bei einer Instandsetzung müssen zunächst alle Leitungen in die Nebenflächen verlegt werden, damit bei späteren Arbeiten nicht immer wieder die Straßendecke geöffnet und hinterher wie ein Flickenteppich wieder geschlossen werden muss.

Die Verlegung der Leitungen erfolgt dabei in Eigenverantwortung durch die Leitungsträger auf Basis von Konzessionsverträgen, die in den 70er Jahren zwischen der Stadt und den Leitungsträgern (z.B. Hamburg Wasser, Telekom, Gasnetz Hamburg) geschlossen wurden. Die Leitungsträger beauftragen dabei jeweils eigene Baufirmen mit der Umsetzung. Jeder Leitungsträger hat daher jeweils einen eigenen Bauleiter und einen eigenen Plan für die Umsetzung.

Auf der oben beschriebenen Anwohnerinformation kann daher kein abschließend verantwortlicher Ansprechpartner stehen. Die Referentin berichtet darüber hinaus, dass die verschiedenen städtischen Betriebe wie der LSBG, Hamburg Wasser oder Gasnetz Hamburg als eigenständige Wirtschaftsunternehmen sicherstellen müssen, keine Kosten für andere Unternehmen zu übernehmen. Daher ist die Bereitschaft für eine übergreifende Koordinierung nur gering ausgeprägt.

Die Referentin des LSBG machte dabei deutlich, dass es sich um eine grundsätzliche stadtweite Herausforderung handelt. 

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass die Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen verbessert werden sollte. Die Verbesserung zielt dabei auf die folgenden Schilderungen einer Vertreterin des LSBG im Regionalausschuss Rahlstedt ab:

1. Jeder Leitungsträger kann für seine Bautätigkeiten eigene Bauunternehmen beauftragen.

2. Der LSBG erstellt zwar eine übergreifende Planung, ist aber gegenüber den Leitungsträgern und den von diesen beauftragten Bauunternehmen nicht weisungsbefugt.

3. Der LSBG und auch jeder Leitungsträger erhalten kein Budget für eine übergreifende Koordinierung und achten im Sinne einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit auf die Einhaltung ihrer eigenen Budgets. Die Möglichkeiten für die Koordinierung sind dadurch begrenzt.

4. Die Konzessionsverträge ermöglichen dem LSBG nicht hier in anderer Weise zu verfahren und die Leitungsträger beispielsweise zur Bauauftragung eines gemeinsamen Bauunternehmens zu verpflichten.

Die Fachbehörden werden daher gebeten,

1. die geschilderten Herausforderungen bei der Koordination von Straßenbaumaßnahmen zu prüfen und nach einer geeigneten Lösung zu suchen.

2. Die Lösung sollte berücksichtigen, dass der LSBG und die Leitungsträger Baumaßnahmen

a. gemeinsam planen,

b. mit einem gemeinsamen Bauunternehmen ausführen,

c. einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Öffentlichkeit benennen und eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit durchführen.

3. Die Fachbehörden werden gebeten die Ergebnisse der Lösungssuche in einem gemeinsamen Referentenvortrag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek vorzustellen.

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